Pressemitteilung Nr.291 vom 20.07.2007

Anteil der „Umweltsteuern“ am Steueraufkommen 2006 gesunken

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2006 rund 55 Milliarden Euro und waren damit gegenüber 2005 nahezu unverändert (– 0,2%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2006 insgesamt 526,3 Milliarden Euro) sind im Vergleich zum Vorjahr um 7,6% gestiegen, wobei ein überdurchschnittlicher Anstieg bei den einkommensbezogenen Steuern (+ 10,7%), der Gewerbesteuer (+ 19,4%) und der Grunderwerbsteuer (+ 28,0%) zu verzeichnen war. Damit hat sich der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den Steuereinnahmen insgesamt um 0,8 Prozentpunkte auf 10,5% vermindert.

Im Jahr 2006 entfielen von den „umweltbezogenen Steuern“ 39,9 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer, 8,9 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,3 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Die Einnahmen sind bei der Mineralölsteuer um 0,5% und bei der Stromsteuer um 2,9% gesunken, während die aus der Kraftfahrzeugsteuer um 3,0% gestiegen sind.

Die Zusammenfassung der drei genannten Steuerarten zu "umweltbezogenen Steuern" folgt einer auf internationaler Ebene gebräuchlichen Abgrenzung, die alle Steuern zusammenfasst, die den Energieverbrauch, die Emissionen, den Verkehr oder schädliche Stoffausbringungen (Pestizide oder ähnliches) besteuern, unabhängig von den Beweggründen für die Einführung der Steuer oder von der Verwendung der Einnahmen. Daher umfassen die so abgegrenzten Umweltsteuern zum Beispiel die gesamten Mineralölsteuereinnahmen und nicht nur den Anteil, der sich durch die Gesetze zur ökologischen Steuerreform (Ökosteuer) ergeben hat. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform wurde 1999 die Stromsteuer eingeführt sowie eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuersätze in den Jahren 1999 bis 2003 realisiert. Die Steuersätze liegen derzeit zum Beispiel für unverbleites und schwefelarmes Benzin bei 65,45 Cent je Liter, für schwefelarmen Dieselkraftstoff bei 47,04 Cent. Die 2005 eingeführte Lastkraftwagen-Maut für die Benutzung der Autobahnen (Einnahmen im Jahr 2006 rund 3 Milliarden Euro) ist nicht in den umweltbezogenen Steuern enthalten.

Von 2005 bis 2006 ist die Menge an versteuertem Benzin von 30,7 Millionen Kubikmeter auf 29,6 Millionen Kubikmeter und damit um 3,6% zurückgegangen, die Menge des versteuerten Dieselkraftstoffes stieg dagegen um 4,8%. Bei leichtem Heizöl war im Jahr 2006 ein Anstieg um 11,6% im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Zugleich stieg der Bestand an Kraftfahrzeugen insgesamt um knapp 400.000 auf 54,9 Millionen (+ 0,7%).

Im Hinblick auf den Verkehr ist darauf hinzuweisen, dass sich in den versteuerten Mengen nicht unbedingt entsprechende Entwicklungen des Kraftstoffverbrauchs im Inland oder der Fahrleistungen widerspiegeln. Insbesondere bei größeren Preisunterschieden zwischen In- und Ausland spielt der Tanktourismus in den grenznahen Gebieten eine nicht unbeträchtliche Rolle. Darüber hinaus ist seit Jahren ein Umstieg auf sparsamere Dieselfahrzeuge festzustellen, so dass nur bedingt Rückschlüsse auf die Fahrleistungen gezogen werden können. In Bezug auf den Absatz von Heizöl sind insbesondere witterungsbedingte Temperaturunterschiede von Jahr zu Jahr sowie die Preisentwicklung zu beachten.

Einnahmen umweltbezogener Steuern und Steuereinnahmen insgesamt
Millionen Euro
Jahr	Kassenmäßige Steuereinnahmen öffentlicher Haushalte
	insgesamt¹⁾	darunter: umweltbezogene Steuern
	insgesamt¹⁾	zusammen²⁾	Mineralöl- steuer	Kraftfahr- zeugsteuer	Strom- steuer
¹⁾ Vor Abzug von Kindergeld (Familienkassen und steuerliches Kindergeld). ²⁾ Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.
1996	433.936	41.923	34.896	7.027	–
1997	436.160	41.121	33.749	7.372	–
1998	456.759	41.848	34.091	7.757	–
1999	486.841	45.298	36.444	7.039	1.816
2000	502.425	48.197	37.826	7.015	3.356
2001	483.665	53.389	40.690	8.376	4.322
2002	479.416	54.881	42.192	7.592	5.097
2003	479.589	57.055	43.188	7.336	6.531
2004	479.495	56.118	41.782	7.739	6.597
2005	489.166	55.237	40.101	8.673	6.462
2006	526.254	55.126	39.916	8.937	6.273

Versteuertes Mineralöl nach ausgewählten Arten
Jahr	Benzin, verbleit und unverbleit (ohne Flugbenzin)	Diesel- kraft- stoffe	Leichtes Heizöl
Jahr	1.000 Qubikmeter
1996	40.302	30.733	43.749
1997	40.616	31.423	41.702
1998	40.766	32.487	39.351
1999	40.870	34.018	33.412
2000	39.045	33.780	30.772
2001	37.861	34.257	35.550
2002	36.601	33.843	31.081
2003	34.872	33.105	30.393
2004	33.102	33.296	27.401
2005	30.669	31.788	27.450
2006	29.572	33.326	30.635

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