Pressemitteilung Nr.244 vom 01.07.2009

Anteil der „Umweltsteuern“ am Steueraufkommen sinkt

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, betrugen die Einnahmen aus „umweltbezogenen Steuern“ nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund 54,4 Milliarden Euro und waren damit gegenüber 2007 nahezu unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (561 Milliarden Euro im Jahr 2008) sind dagegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen.

Im Jahr 2008 entfielen von den „umweltbezogenen Steuern“ 39,3 Milliarden Euro auf die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), 8,8 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,3 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Seit 2003 gingen die Einnahmen aus der Energiesteuer (– 9,1%) und der Stromsteuer (– 4,1%) zurück. Deutliche Steigerungen bei den Einnahmen erzielte die Kraftfahrzeugsteuer mit 20,5%.

Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den Steuereinnahmen insgesamt lag im Jahr 2008 bei 9,7%. Im Jahr 2003 hatte der Anteil noch 12,9% betragen. Seither sinkt dieser Anteil kontinuierlich und liegt jetzt etwa auf dem Niveau von 1998 (9,8%), dem Jahr vor der Einführung der ökologischen Steuerreform. Insgesamt waren die Einnahmen aus den Umweltsteuern im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 rückläufig (– 4,7%). Bei im gleichen Zeitraum steigenden Gesamtsteuereinnahmen (+ 26,9%) hatte dies den erwähnten Rückgang des Umweltsteueranteils zur Folge.

Der Rückgang der Energiesteuereinnahmen ist insbesondere auf eine Verschiebung des Absatzes von Benzin zum geringer besteuerten Dieselkraftstoff zurückzuführen. Während 2003 mehr Benzin als Diesel versteuert wurde (34,9 Millionen Kubikmeter gegenüber 33,1 Millionen Kubikmeter), lag die Menge an versteuertem Benzin 2008 weit unter der des Dieselkraftstoffs (27,8 Millionen Kubikmeter gegenüber 36,0 Millionen Kubikmeter). Zudem hat sich die Menge an versteuerten Kraftstoffen insgesamt (Benzin und Diesel) in diesem Zeitraum um 2,3% vermindert. In den versteuerten Mengen an Kraftstoffen spiegeln sich nicht unbedingt entsprechende Entwicklungen des Verbrauchs oder der Fahrleistungen im Inland wider. Insbesondere bei größeren Preisunterschieden zwischen In- und Ausland spielt der Tanktourismus in den grenznahen Gebieten eine nicht unbeträchtliche Rolle. Darüber hinaus ist seit Jahren ein Umstieg auf sparsamere Dieselfahrzeuge festzustellen, so dass nur bedingt Rückschlüsse auf veränderte Fahrleistungen gezogen werden können.

Bei leichtem Heizöl war im Jahr 2008 ein Rückgang der versteuerten Mengen um 13,3% gegenüber 2003 zu verzeichnen, aber ein Anstieg um 42,5% im Vergleich zum Vorjahr. Die Schwankungen beim Absatz von Heizöl sind insbesondere durch witterungsbedingte Temperaturunterschiede von Jahr zu Jahr sowie durch die Preisentwicklung bestimmt.

Die Zusammenfassung der drei genannten Steuerarten zu „umweltbezogenen Steuern“ folgt einer auf internationaler Ebene gebräuchlichen Abgrenzung, die alle Steuern umfasst, die sich auf den Energieverbrauch, die Emissionen, den Verkehr oder schädliche Stoffausbringungen (Pestizide oder ähnliches) beziehen, unabhängig von den Beweggründen für die Einführung der Steuer oder von der Verwendung der Einnahmen. Daher umfassen die so abgegrenzten Umweltsteuern zum Beispiel die gesamten Mineralölsteuereinnahmen und nicht nur den Anteil, der sich durch die Gesetze zur ökologischen Steuerreform (Ökosteuer) ergeben hat. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform wurde 1999 die Stromsteuer eingeführt sowie eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuersätze in den Jahren 1999 bis 2003 realisiert. Die Steuersätze liegen derzeit zum Beispiel für unverbleites und schwefelarmes Benzin bei 65,45 Cent je Liter, für schwefelarmen Dieselkraftstoff bei 47,04 Cent. Die 2005 eingeführte Lastkraftwagen-Maut für die Benutzung der Autobahnen (Einnahmen im Jahr 2008 rund 3,5 Milliarden Euro) ist dagegen nicht in den umweltbezogenen Steuern enthalten.

Einnahmen umweltbezogener Steuern und Steuereinnahmen insgesamt
in Millionen Euro
Jahr	Kassenmäßige Steuereinnahmen öffentlicher Haushalte
	Insgesamt ¹⁾	darunter: umweltbezogene Steuern
	Insgesamt ¹⁾	Zusammen ²⁾		Energiesteuer ³⁾	Kraftfahrzeugsteuer	Stromsteuer
	Millionen Euro	Millionen Euro	%	Millionen Euro	Millionen Euro	Millionen Euro
¹⁾ Ohne steuerähnliche Einnahmen und nach Abzug verteilungsrelevanter Positionen (Kindergeld, Erstattungen, Altersvorsorge). ²⁾ Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. ³⁾ Bis 2006 Mineralölsteuer.
1998	425 838	41 848	9,8	34 091	7 757	–
1999	452 998	45 298	10,0	36 444	7 039	1 816
2000	467 177	48 197	10,3	37 826	7 015	3 356
2001	446 170	53 389	12,0	40 690	8 376	4 322
2002	441 628	54 882	12,4	42 193	7 592	5 097
2003	442 167	57 055	12,9	43 188	7 336	6 531
2004	442 761	56 118	12,7	41 782	7 739	6 597
2005	452 079	55 236	12,2	40 101	8 673	6 462
2006	488 444	55 126	11,3	39 916	8 937	6 273
2007	538 243	54 207	10,1	38 955	8 898	6 355
2008	561 182	54 350	9,7	39 248	8 842	6 261

Versteuertes Mineralöl nach ausgewählten Arten
Jahr	Benzin, verbleit und unverbleit (ohne Flugbenzin)	Diesel- kraftstoffe	Leichtes Heizöl
Jahr	1 000 Kubikmeter
1998	40 766	32 487	39 351
1999	40 870	34 018	33 412
2000	39 045	33 780	30 772
2001	37 861	34 257	35 550
2002	36 601	33 843	31 081
2003	34 872	33 105	30 393
2004	33 102	33 296	27 401
2005	30 669	31 788	27 450
2006	29 597	33 395	30 659
2007	28 742	34 601	18 480
2008	27 792	35 977	26 343

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