Pressemitteilung Nr.307 vom 21.08.2009

Kernhaushalte von Bund und Ländern: Defizit im 1. Halbjahr 2009

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichneten die Kernhaushalte von Bund und Ländern – in Abgrenzung der Finanzstatistik – im ersten Halbjahr 2009 ein beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit. Bei den Ländern erreichte das Finanzierungsdefizit insgesamt 15,4 Milliarden Euro, während im ersten Halbjahr 2008 noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,1 Milliarden Euro zu verzeichnen war. Im Kernhaushalt des Bundes stieg das Finanzierungsdefizit auf 14,7 Milliarden Euro gegenüber 13,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Belastungen des Bundes aus Finanz- und Wirtschaftskrise überwiegend in seinen Extrahaushalten „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ und „Investitions- und Tilgungsfonds“ niederschlagen. Hierfür werden statistische Daten erst Ende September vorliegen.

Für den Kernhaushalt des Bundes ergaben sich im ersten Halbjahr 2009 kassenmäßige Ausgaben von 151,7 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 entspricht dies einer Steigerung um 0,5%. Die Einnahmen sanken in der gleichen Zeit um 0,6% auf 137,1 Milliarden Euro, vor allem bedingt durch rückläufige Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

In den Kernhaushalten der Länder standen im ersten Halbjahr 2009 den Ausgaben in Höhe von 143,7 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 128,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 stiegen die Ausgaben um 7,2%, die Einnahmen sanken um 6,4%. Die Ausgabensteigerung ist wesentlich auf die staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank zurückzuführen. Der Rückgang der Einnahmen resultiert überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der Länder.

Die westdeutschen Flächenländer verzeichneten aufgrund der vorgenannten Entwicklung im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,2 Milliarden Euro, nach einem Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008. Die Stadtstaaten wiesen im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Euro auf (2008: Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro). In den ostdeutschen Flächenländern reduzierte sich der Finanzierungsüberschuss von 2,0 auf 0,8 Milliarden Euro.

Zu beachten ist, dass sich die Angaben nur auf die Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden Ende September 2009 vorliegen und veröffentlicht.

Kernhaushalte ¹⁾ von Bund und Ländern im ersten Halbjahr
- Milliarden Euro -
Eckdaten	Erstes Halbjahr 2009		Erstes Halbjahr 2008
Eckdaten	Bund	Länder	Bund	Länder
¹⁾ Ohne Extrahaushalte. ²⁾ Länder bereinigt um Zahlungen untereinander. ³⁾ Finanzierungssaldo in Abgrenzung der Finanzstatistik entspricht der Differenz aus kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Er ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Ausgaben ²⁾	151,7	143,7	151,0	134,1
Einnahmen ²⁾	137,1	128,3	137,9	137,1
Finanzierungssaldo ³⁾	– 14,7	– 15,4	– 13,1	3,1

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