Pressemitteilung Nr.027 vom 20.01.2010

Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Korrigierte Neufassung - Änderungen sind fett dargestellt

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Leistungsbezieher um 5,1% zurück (2007: 8,1 Millionen). Insgesamt wurden 2008 für diese Leistungen 40,3 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 3,1% weniger als im Vorjahr (2007: 41,6 Milliarden Euro).

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“),
Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“),
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“,
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Der mit Abstand größte Teil der Personen, die Mindestsicherungsleistungen beziehen, und damit auch der größte Teil der Ausgaben entfiel nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Diese beiden Leistungen werden umgangssprachlich auch als „Hartz-IV“ bezeichnet. Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Personen zwischen 15 und 64 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ihre im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen (vor allem Kinder) bekommen Sozialgeld.

Insgesamt rund 6,6 Millionen Menschen waren am Jahresende2008 auf „Hartz-IV-Leistungen“ angewiesen. Davon waren knapp drei Viertel (73%) erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, etwas über ein Viertel (27%) war nicht erwerbsfähig und erhielt Sozialgeld. Für unmittelbare Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts wurden im Verlauf des Jahres 2008 rund 34,9 Milliarden Euro ausgegeben.

Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ bezogen am Jahresende2008 etwa 860 000 Menschen. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren. Insgesamt wurden für diese Leistungen rund 4,3 Milliarden Euro brutto ausgegeben.

In Deutschland lebende Asylbewerberinnen und -bewerber erhalten seit November 1993 anstelle von Sozialhilfe sogenannte „Asylbewerberleistungen“, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Am Jahresende 2008 bekamen rund 128 000 Personen laufende Asylbewerberleistungen (Regelleistungen). Die Bruttoausgaben lagen hierfür im Laufe des Jahres 2008 bei etwa 0,6 Milliarden Euro.

Die Kriegsopferfürsorge ist eine Mindestsicherungsleistung, die neben Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen bei Bedürftigkeit zum Beispiel auch Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte versorgt. Sowohl die Zahl der Menschen, die diese Leistungen empfangen, als auch die Ausgaben sind seit Mitte der 1990er Jahre stark rückläufig. Am Jahresende 2008 erhielten 46 000 Menschen Kriegsopferfürsorge. Dafür wurden im Laufe des Jahres 2008 0,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Diese und weitere Ergebnisse können auf der Homepage des Projekts „Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik“ sowie im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes auf den Themenseiten Sozialleistungen kostenlos heruntergeladen werden.

Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen der sozialen Mindestsicherung am
Jahresende 2008 und Bruttoausgaben im Laufe des Jahres 2008
Leistungsart	Empfänger		Ausgaben		Ausgaben je Einwohner ²⁾
	insgesamt	Veränderung zum Vorjahr	insgesamt	Veränderung zum Vorjahr ¹⁾	Ausgaben je Einwohner ²⁾
	Anzahl	%	Milliarden Euro	%	Euro
¹⁾ Auf Grundlage ungerundeter Werte. ²⁾ Bruttoausgaben für die jeweilige Sozialleistung in Euro pro Person und Jahr. Bevölkerungsstand: Bevölkerung am Jahresdurchschnitt 2008. ³⁾ Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Ausgaben für Leistungen, die unmittelbar für die Kosten des Lebensunterhalts gezahlt werden (sogenannte „passive Leistungen“). ⁴⁾ Veränderung gegenüber 2006; die Statistiken zur Kriegsopferfürsorge werden nur alle zwei Jahre durchgeführt. ⁵⁾ Gesamtausgaben der Kriegsopferfürsorge; eine exakte Untergliederung der Ausgaben nach "laufenden Leistungen" ist nicht möglich. – Keine Untergliederung möglich. Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Leistungen nach dem SGB II insgesamt	6 609 690	– 5,8	34,9 ³⁾	– 3,7	426
davon
Arbeitslosengeld II	4 798 064	– 5,9	-	-	-
Sozialgeld	1 811 626	– 5,7	-	-	-
Mindestsicherungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII insgesamt	860 002	4,7	4,3	6,3	52
davon
Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen	92 320	4,4	0,5	5,8	6
Laufende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung	767 682	4,8	3,8	6,3	46
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz	127 865	– 16,6	0,6	– 19,7	7
Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge	46 256	– 22,7 ⁴⁾	0,5 ⁵⁾	– 11,1 ⁴⁾	6
Insgesamt	7 643 813	–5,1	40,3	– 3,1	491

Diese und weitere Ergebnisse enthält die Gemeinschaftsveröffentlichung „Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2007“ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, welche im Bereich Publikationen, Fachveröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes sowie unter www.amtliche-sozialberichterstattung.de, zum kostenlosen Download bereit steht.

Weitere Auskünfte gibt:
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