Pressemitteilung Nr.114 vom 23.03.2010

Große Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009

WIESBADEN – Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen mit. Im Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im Jahr 2009 170,1 Milliarden Euro und waren damit um 2,7% geringer als im Jahr 2008. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 6,0% auf 177,2 Milliarden Euro.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen im Jahr 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Dabei fielen 2009 die für die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden Gewerbesteuerbeträge – nach Abzug der Gewerbesteuerumlage – mit 25,0 Milliarden Euro um 19,7% geringer aus als ein Jahr zuvor, wobei sich der rückläufige Trend vom dritten Quartal (– 36,6%) im vierten Quartal (– 12,8%) deutlich abschwächte. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 7,7% auf 23,9 Milliarden Euro.
Die anderen Eckgrößen auf der Einnahmenseite zeigten Zuwächse auf: Die investiven Zuweisungen vom Land stiegen um 5,4% auf 8,1 Milliarden Euro. Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 27,2 Milliarden Euro um 1,4% über dem entsprechenden Betrag des Jahres 2008. Die Einnahmen aus Gebühren blieben in etwa auf dem Vorjahresniveau (+ 0,6% auf 15,8 Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite wiesen die Personalausgaben mit 44,3 Milliarden Euro und einer Steigerung von 4,9% das größte Volumen auf. Allerdings ist der relativ große Anstieg auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund des Wechsels vieler Kommunen von dem kameralistischen auf das kommunal doppische Rechnungswesen etwas unterzeichnet war. Soweit im Jahr 2009 in einzelnen Ländern eine Vielzahl von Kommunen, besonders große kreisfreie Städte oder Landkreise umgestellt haben, zeigen sich die Verzerrungen auch im aktuellen Berichtszeitraum. Diese Auswirkungen sind auch bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben zu erkennen, die sich mit 5,7% auf 36,5 Milliarden Euro noch etwas stärker erhöhten. Die Sachinvestitionen stiegen um 5,3% auf 21,9 Milliarden Euro, wobei sich die Baumaßnahmen um 7,0% auf 16,8 Milliarden Euro erhöhten. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 40,3 Milliarden Euro ergab sich eine Zuwachsrate von 4,9%.
Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen und infolge von Kapitalerhöhungen in zwei Bundesländern (Baden-Württemberg und Bayern) beeinflusst.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Jahr 2009 0,9 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des Kassenjahres 2009 auf 75,0 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin auf 34,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 29,8 Milliarden Euro).

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene ist das Ergebnis insbesondere auf der Ausgabenseite nur eingeschränkt aussagefähig.

Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte
Ausgewählte Eckwerte der Gemeinden/Gemeindeverbände
1. bis 4. Quartal 2009
– vorläufige Ergebnisse –
Einnahme-/Ausgabeart	Deutschland ^*)
	1. bis 4. Quartal 2008	1. bis 4. Quartal 2009 ^**)	Veränderung in %
	Millionen Euro		Veränderung in %
^) Ohne Stadtstaaten. ^*) Teilweise geschätzt. ¹⁾ Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen.
Bereinigte Einnahmen	174 895,2	170 135,8	– 2,7
darunter:
Steuern netto	70 389,9	62 374,3	– 11,4
darunter:
Gewerbesteuer netto	31 138,8	24 997,0	– 19,7
Schlüsselzuweisungen	26 794,6	27 176,7	1,4
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren	15 693,4	15 788,4	0,6
Zuweisungen für Investitionen vom Land	7 682,5	8 094,2	5,4
Bereinigte Ausgaben	167 196,8	177 239,4	6,0
darunter:
Personalausgaben	42 211,0	44 261,6	4,9
Laufender Sachaufwand	34 511,0	36 466,8	5,7
Soziale Leistungen	38 434,9	40 326,7	4,9
Zinsausgaben	5 155,9	4 382,7	– 15,0
Sachinvestitionen	20 754,5	21 861,4	5,3
darunter:
Baumaßnahmen	15 737,7	16 845,2	7,0
Finanzierungssaldo ¹⁾	7 710,3	– 7 109,5	–
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt	– 3 076,8	– 876,1	–
Schulden am Kreditmarkt	76 604,3	75 040,0	- 2,0
Kassenkredite	29 830,4	34 818,0	16,7

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