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Aktuell

15.01.2019
Die AZRG (Ausländerzentralregistergesetz) -Durchführungsverordnung (AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 wurde durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der AZRG (Ausländerzentralregistergesetz) -Durchführungsverordnung vom 11. Dezember 2018, verkündet am 14. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2424, geändert.

Nach Artikel 2 tritt die Verordnung am 14. September 2019, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe c und e bis k am 14. Mai 2019 in Kraft.

10.01.2019
Das Bevölkerungsstatistikgesetz (BevStatG) vom 20. April 2013 wurde durch Artikel 9 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18. Dezember 2018, verkündet am 21. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2639, in Kraft getreten am 22. Dezember 2018, geändert.

Mit der Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes werden die Änderungen, die sich aus dem Eheöffnungsgesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) ergeben, in der Bevölkerungsstatistik nachvollzogen.

09.01.2019
Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) vom 2. Oktober 2018 wurde am 10. Oktober 2018 im BGBl. I S. 1622 verkündet und ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Aufgrund der Ermächtigung in § 55 Absatz 1 und § 56 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) regelt die Verordnung Folgendes:

  • Das Verfahren der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege wird festgelegt (§§ 1 bis 20).
  • Für den Bereich der Bundesstatistik (§§ 21 bis 26) sind jährliche statistische Erhebungen  zur Darstellung und Bewertung der beruflichen Ausbildung in der Pflege durchzuführen. Die zu erhebenden Angaben umfassen

    • die Träger der praktischen Ausbildung, die weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen sowie die Pflegeschulen,
    • die in der Ausbildung befindlichen Personen sowie
    • die Ausbildungsvergütungen.

Auskunftspflichtig sind nach § 25 Absatz 2 der Verordnung die zuständigen Stellen der Länder.

08.01.2019
Das Verwaltungsdatenverwendungsgesetz (VwDVG) vom 4. Dezember 2010 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen vom 18. Dezember 2018, verkündet am 21. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2637, geändert.

Übermittlung von Einzeldaten von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank an die statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Durchführung der strukturellen Unternehmensstatistiken im Finanzdienstleistungsbereich. Die Einzeldaten werden zur Bildung von Ergebnissen entsprechend dem EU-Unternehmensbegriff nach der Verordnung (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)) Nummer 696/93 ("Statistisches Unternehmen") benötigt. 

Nach Artikel 3 tritt die Änderung am 1. Juli 2019 in Kraft.

08.01.2019
Das Qualität-VGR-Gesetz (QVG) wurde als Artikel 2 des Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen vom 18. Dezember 2018 am 21. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2637 verkündet, ist am 22. Dezember 2018 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des Jahres 2021 außer Kraft.

Neues Stammgesetz zur Regelung von Übermittlungen von Einzelangaben zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

20.12.2018
Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vom 23. April 2002 wurde durch Artikel 9 des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) vom 11. Dezember 2018, verkündet am 14. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2394, geändert.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollen spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden, um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.

Für die Bundesstatistik ergibt sich hierdurch folgende Änderung:

Artikel 9 Nummer 8 Buchstabe b  (Änderung von § 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)). Für das Statistische Bundesamt ergibt sich eine Entlastung dadurch, dass es die Kostenentwicklungen beim Pflegepersonal in der Patientenversorgung bei der Ermittlung des Orientierungswertes (§ 10 Absatz 6 KHEntgG) nicht mehr berücksichtigen muss. Bisher wurden diese Kosten im Rahmen der Berechnung des Orientierungswertes für die Kostenentwicklungen der Krankenhäuser mit einbezogen.

Nach Artikel 14 tritt die oben genannte Änderung am 1. Januar 2019 in Kraft.

20.12.2018
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) vom 11. Dezember 2018, verkündet am 14. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2394, geändert.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollen spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden, um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.

Für die Bundesstatistik ergibt sich hierdurch folgende Änderung:

Artikel 2 Nummer 6 (Änderung von § 28 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)). Der Merkmalskatalog nach § 28 Absatz 4 KHG zur Erstellung der Auswertung als Bundesstatistik durch das Statistische Bundesamt wird um das Merkmal der "tagesbezogenen Pflegeentgelte" erweitert.

Nach Artikel 14 tritt die oben genannte Änderung am 1. Januar 2019 in Kraft.

12.12.2018
DerBeschluss (Europäische Union (EU)) 2018/1927 der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Festlegung interner Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission im Bereich des Wettbewerbs im Hinblick auf die Unterrichtung der betroffenen Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte wurde am 10. Dezember 2018 im ABl. L 313 S. 39 veröffentlicht und ist am 11. Dezember in Kraft getreten.

11.12.2018
Die Verordnung (Europäische Union (EU)) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (Europäische Gemeinschaft (EG)) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG wurde am 21. November 2018 im ABl. L 295 S. 39 veröffentlicht und ist am 11. Dezember 2018 in Kraft getreten.

Die Verordnung (Europäische Gemeinschaft (EG)) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr wird mit Wirkung vom 11. Dezember 2018 aufgehoben.

06.12.2018
Das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG 2021) wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. November 2018, verkündet am 4. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2010, geändert.

Die Lieferung der Meldedaten für den Zensus 2021 bedarf eines Testdurchlaufs, um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können. Zusätzlich sollen die Daten der Prüfung und Weiterentwicklung der Programme zur Durchführung des Zensus 2021 dienen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Programme der Mehrfachfallprüfung und der Haushaltegenerierung. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Rechtsgrundlage für diese Übermittlung geschaffen.

Das Gesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten.

26.11.2018
Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vom 10. April 2017 wurde durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung vom 15. November 2018, verkündet am 20. November 2018 im BGBl. I S. 1891, geändert. 

Ziel der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist der Bürokratieabbau durch eine verbesserte Verfügbarkeit energiewirtschaftlicher Daten. Die Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (Artikel 1) dient der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Diese hat Anpassungen im Bereich der Datenhaltung und -weitergabe notwendig gemacht. Außerdem mussten textliche Änderungen und Korrekturen vorgenommen werden. 

Nach § 16 Absatz 3 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) hat u.a. das Statistische Bundesamt Zugang zu den Daten des Registers. Dies gilt auch für Daten, die nicht veröffentlicht werden dürfen, einschließlich personenbezogener Daten. 

Die Neufassung von § 16 Absatz 5 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) regelt die Weitergabe von Daten aus dem Register u.a. durch das Statistische Bundesamt, die im Einklang mit dem Datenschutzrecht stehen muss.

Nach Artikel 2 ist die Verordnung am 21. November 2018 in Kraft getreten.

30.10.2018
Zur Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 – StichprobenV) vom 25. Juni 2010 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 22. Oktober 2018 im BGBl. I S. 1713 veröffentlicht.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 -2BvF 1/15 und 2 BvF 2/15- wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 2 Absätze 2 und 3 und § 3 Absatz 2 sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

25.10.2018
Zum Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011) vom 8. Dezember 2007 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 22. Oktober 2018 im BGBl. I S. 1713 veröffentlicht.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 -2BvF 1/15 und 2 BvF 2/15- wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 15 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

24.10.2018
Zum Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 22. Oktober 2018 im BGBl. I S. 1713 veröffentlicht.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 -2Bvf 1/15 und 2 BvF 2/15- wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 7 Absätze 1 bis 3, § 8 Absatz 3, § 15 Absätze 2 und 3 und § 19 sind mit dem Grundgesetz vereinbar; die einstweilige Anordnung vom 26.8.2015 wird damit gegenstandslos

10.07.2018
Zum Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 14. Juni 2018 im BGBl. I S. 854 veröffentlicht.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 2018 – 2 BvF 1/15 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt  (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

12.06.2018
Die Verordnung (Europäische Union (EU)) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/Europäische Gemeinschaft (EG) (Datenschutz-Grundverordnung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L 127 vom 23.5.2018, S. 2 berichtigt.

29.05.2018
Die Verordnung (Europäische Union (EU)) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/Europäische Gemeinschaft (EG) (Datenschutz-Grundverordnung) wurde am 4. Mai 2016 im ABl. L 119 S. 1 veröffentlicht, ist am 24. Mai 2016 in Kraft getreten und gilt ab dem 25. Mai 2018. 

Die Richtlinie 95/46/Europäische Gemeinschaft (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben worden.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (Europäische Union (EU)) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (Europäische Union (EU)) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz Europäische Union (EU) – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 am 5. Juli 2017 im BGBl. I S. 2097 verkündet und ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. 

Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66) ist am 25. Mai 2018 außer Kraft getreten.

20.03.2018
Die Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018 vom 16. Februar 2018 wurde am 28. Februar 2018 im BGBl. I S. 206 verkündet. 

Durch die Verordnung wird u.a. der Landesvervielfältiger zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes für das Jahr 2018 in Anpassung an die für 2018 geschätzte Entwicklung des Aufkommens an Gewerbesteuer um 4,3 Prozentpunkte erhöht. Dadurch ergeben sich keine Auswirkungen auf die Konzeption der amtlichen Statistik. 

Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten und wird am 31. Dezember 2018 außer Kraft treten.


23.01.2018
Zum Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 29. Dezember 2017 im BGBl. I S. 4042 veröffentlicht. 

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2017 – 2 BvF 1/15 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 

Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt  (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

16.01.2018
Die Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV) vom 2. Januar 2018 wurde am 3. Januar 2018 im BGBl. I S. 50 verkündet. 

Die Berechnungen zur Ermittlung der Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer werden alle drei Jahre von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt. 

Die Verordnung enthält die aktuell ermittelten Länderschlüsselzahlen, die ab 1. Januar 2018 für drei Jahre gelten werden sowie die methodischen Vorgaben zur Ermittlung der Schlüsselzahlen. 

Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten und wird am 31. Dezember 2020 außer Kraft treten.

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019

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