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Aktuell

10.07.2018
Zum Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 14. Juni 2018 im BGBl. I S. 854 veröffentlicht.

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 2018 – 2 BvF 1/15 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt  (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

12.06.2018
Die Verordnung (Europäische Union (EU)) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/Europäische Gemeinschaft (EG) (Datenschutz-Grundverordnung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L 127 vom 23.5.2018, S. 2 berichtigt.

29.05.2018
Die Verordnung (Europäische Union (EU)) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/Europäische Gemeinschaft (EG) (Datenschutz-Grundverordnung) wurde am 4. Mai 2016 im ABl. L 119 S. 1 veröffentlicht, ist am 24. Mai 2016 in Kraft getreten und gilt ab dem 25. Mai 2018. 

Die Richtlinie 95/46/Europäische Gemeinschaft (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben worden.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (Europäische Union (EU)) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (Europäische Union (EU)) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz Europäische Union (EU) – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 am 5. Juli 2017 im BGBl. I S. 2097 verkündet und ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. 

Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66) ist am 25. Mai 2018 außer Kraft getreten.

20.03.2018
Die Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018 vom 16. Februar 2018 wurde am 28. Februar 2018 im BGBl. I S. 206 verkündet. 

Durch die Verordnung wird u.a. der Landesvervielfältiger zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes für das Jahr 2018 in Anpassung an die für 2018 geschätzte Entwicklung des Aufkommens an Gewerbesteuer um 4,3 Prozentpunkte erhöht. Dadurch ergeben sich keine Auswirkungen auf die Konzeption der amtlichen Statistik. 

Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten und wird am 31. Dezember 2018 außer Kraft treten.


23.01.2018
Zum Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 29. Dezember 2017 im BGBl. I S. 4042 veröffentlicht. 

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2017 – 2 BvF 1/15 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 

Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt  (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

16.01.2018
Die Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV) vom 2. Januar 2018 wurde am 3. Januar 2018 im BGBl. I S. 50 verkündet. 

Die Berechnungen zur Ermittlung der Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer werden alle drei Jahre von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt. 

Die Verordnung enthält die aktuell ermittelten Länderschlüsselzahlen, die ab 1. Januar 2018 für drei Jahre gelten werden sowie die methodischen Vorgaben zur Ermittlung der Schlüsselzahlen. 

Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten und wird am 31. Dezember 2020 außer Kraft treten.

14.11.2017
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 wurde durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017, verkündet am 08. November 2017 im BGBl. I S. 3618, in Kraft getreten am 9. November 2017, geändert. 

Aufgrund der Änderungen des Strafgesetzbuches wurden auch die Verweise im Bundesdatenschutzgesetz angepasst.

14.11.2017
Das Bundesstatistikgesetz (BStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2016 wurde durch Artikel 10 Absatz 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017, verkündet am 08. November 2017 im BGBl. I S. 3618, in Kraft getreten am 9. November 2017, geändert. 

Aufgrund der Änderungen des Strafgesetzbuches wurden auch die Verweise im Bundesstatistikgesetz angepasst. 

14.11.2017
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 wurde durch Artikel 10 Absatz 9 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017, verkündet am 08. November 2017 im BGBl. I S. 3618, in Kraft getreten am 9. November 2017, geändert.

Aufgrund der Änderungen des Strafgesetzbuches wurden auch die Verweise im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen angepasst.

31.08.2017
Das Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG) vom 11. Oktober 1995 wurde durch Artikel 13 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017, verkündet am 23. August 2017 im BGBl. I S. 3214, geändert.

Im Bereich der Steuerstatistik (Artikel 13) wird neben redaktionellen Änderungen ab dem Jahr 2018 zusätzlich zu den bisherigen Statistiken über die Lohn- und Einkommensteuer und über die Personengesellschaften und Gemeinschaften eine neue jährliche Statistik über das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren eingeführt, § 2 Absatz 2 des Gesetzes über Steuerstatistiken. Neben der erstmaligen Erfassung der von den Arbeitgebern angemeldeten Lohnsteuerbeträge werden insbesondere die von den Arbeitgebern vom Lohnsteuereinbehalt abgezogenen Beträge erfasst.

In § 7a Absatz 1 des Gesetzes über Steuerstatistiken - Zusammenführung von Einzelangaben - werden "juristische Personen" zusätzlich zu den "Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gemeinschaften" aufgenommen, damit alle Einzelangaben der o.g. neuen Statistik auch mit den Einzelangaben der übrigen einschlägigen Statistiken verknüpft werden können.

Die Änderungen des Gesetzes über Steuerstatistiken werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten (Artikel 17 Absatz 1).

30.08.2017
Die Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 wurde durch die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung vom 14. August 2017, verkündet am 17. August 2017 im BGBl. I S. 3197, in Kraft getreten am 18. August 2017, geändert. 

Artikel 1 enthält zwei Regelungen mit denen Erleichterungen bezüglich der Erfassung von Warensendungen rechtlich abgesichert werden.

15.08.2017
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 wurde durch Artikel 14 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2581, geändert. Die Änderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

15.08.2017
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 wurde geändert durch

  • Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2541,

  • durch Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2615, in Kraft getreten am 25. Juli 2017,

  • durch Artikel 3 der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 1. August 2017, verkündet am 4. August 2017 im BGBl. I S. 3066, in Kraft getreten am 5. August 2017.

01.08.2017
Die Personenstandsverordnung (PStV) vom 22. November 2008 wurde durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) vom 17. Juli 2007, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2522, geändert.

Die statistikrelevanten Änderungen Artikel 2 Nr. 21 treten am 01. November 2018 und Artikel 2 Nr. 22 am 1. November 2017 in Kraft. 

Die Datenübermittlung von den Standesämtern an andere Behörden hat nun stets durch strukturierte Datensätze in standardisierten Datenaustauschformaten zu erfolgen. Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, sind hierfür das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCITransport in der vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

01.08.2017
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) wurde durch Artikel 21 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2541, in Kraft getreten am 25. Juli 2017, geändert. 

Durch die Änderung von § 282a Absatz 2 SGB III ist die Bundesagentur für Arbeit nunmehr berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder anonymisierte Einzeldaten zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu übermitteln, wenn sie für die Erstellung von Statistiken zu den gesundheitsbezogenen Rechensystemen nach der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 1338/2008 erforderlich sind.

26.07.2017
Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vom 23. April 2002 wurde durch Artikel 8 c des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2615, in Kraft getreten am 25. Juli 2017, geändert.

20.07.2017
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017, verkündet am 24. Juni 2017 im BGBl. I S. 1822, in Kraft getreten am 26. Juni 2017, geändert.

13.07.2017
Die Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV) wurde durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung  vom 10. Juli 2017, verkündet am 12. Juli 2017 im BGBl. I S. 2300, geändert. 

Die zwischenzeitlich mehrfache Veränderung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen zur Krankenhausplanung und zur Versorgung in Krankenhäusern macht eine Anpassung der Merkmale erforderlich, die über die Krankenhausstatistik zu erfassen sind. 

Die Änderungen nach Artikel 1 enthalten im Wesentlichen folgende Neuerungen: 

  • Die Erfassung von bestimmten Erhebungsmerkmalen für Standorte von Krankenhäusern,
  • die genauere Erfassung ambulanter Leistungen, die in stationären Einrichtungen erbracht werden sowie
  • die Erfassung des Alters des Krankenhauspersonals.

     

Die Verordnung enthält darüber hinaus Streichungen von Merkmalen, wie den Wegfall der Erfassung der Rechtsform des Krankenhausträgers bei öffentlichen Krankenhäusern oder den Verzicht auf die gesonderte Erfassung von Operationen im Zusammenhang mit der Hauptdiagnose. 

Nach Artikel 2 tritt die Verordnung am 1. Januar 2018 in Kraft.

13.07.2017
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 wurde durch durch Artikel 7 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung Europäische Union (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz Europäische Union (EU) – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017, verkündet am 5. Juli 2017 im BGBl. I S. 2097, in Kraft getreten am 6. Juli 2017, geändert.

12.07.2017
Die Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung – MaStRV) wurde in Artikel 1 der Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10. April 2017 am 20. April 2017 im BGBl. I S. 842 verkündet. 

§ 14 des Energiestatistikgesetzes sieht zur Verringerung der Meldeverpflichtungen vor, dass das Statistische Bundesamt für die Erstellung von Bundesstatistiken geeignete Daten aus dem Marktstammdatenregister nach § 111e Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nutzt. § 4 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) regelt die Verpflichtung des Statistischen Bundesamtes, sich im Markstammdatenregister zu registrieren. Nach § 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) hat das Statistische Bundesamt Zugang zu personenbezogenen oder als vertraulich eingestuften Daten des Registers, soweit diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. 

Nach Artikel 2 Absatz 1 ist die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

11.07.2017
Das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) wurde in Artikel 1 des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2016 am 27. Oktober 2016 im BGBl. I S. 2372 verkündet. 

Durch das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) werden erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe getroffen. Hierzu gehört die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, deren Erteilung an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit des Betreibers gekoppelt ist. 

 

11.07.2017
Die Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) vom 13. Juni 2017 wurde am 30. Juni 2017 im BGBl. I S. 1934 verkündet. 

Die Prostitutions-Statistikverordnung regelt die Durchführung einer Bundesstatistik zur Erhebung von Daten über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, das am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Es werden insgesamt vier jährliche Statistiken nach dem Prostituiertenschutzgesetz durchgeführt:

  • Statistik über die Prostitutionstätigkeit,
  • Statistik über das Prostitutionsgewerbe,
  • Statistik über Prostitutionsfahrzeuge sowie
  • Statistik über Prostitutionsveranstaltungen.

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2018

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