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Aktuell

31.08.2017
Das Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG) vom 11. Oktober 1995 wurde durch Artikel 13 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017, verkündet am 23. August 2017 im BGBl. I S. 3214, geändert.

Im Bereich der Steuerstatistik (Artikel 13) wird neben redaktionellen Änderungen ab dem Jahr 2018 zusätzlich zu den bisherigen Statistiken über die Lohn- und Einkommensteuer und über die Personengesellschaften und Gemeinschaften eine neue jährliche Statistik über das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren eingeführt, § 2 Absatz 2 des Gesetzes über Steuerstatistiken. Neben der erstmaligen Erfassung der von den Arbeitgebern angemeldeten Lohnsteuerbeträge werden insbesondere die von den Arbeitgebern vom Lohnsteuereinbehalt abgezogenen Beträge erfasst.

In § 7a Absatz 1 des Gesetzes über Steuerstatistiken - Zusammenführung von Einzelangaben - werden "juristische Personen" zusätzlich zu den "Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gemeinschaften" aufgenommen, damit alle Einzelangaben der o.g. neuen Statistik auch mit den Einzelangaben der übrigen einschlägigen Statistiken verknüpft werden können.

Die Änderungen des Gesetzes über Steuerstatistiken werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten (Artikel 17 Absatz 1).

30.08.2017
Die Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 wurde durch die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung vom 14. August 2017, verkündet am 17. August 2017 im BGBl. I S. 3197, in Kraft getreten am 18. August 2017, geändert. 

Artikel 1 enthält zwei Regelungen mit denen Erleichterungen bezüglich der Erfassung von Warensendungen rechtlich abgesichert werden.

15.08.2017
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 wurde durch Artikel 14 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2581, geändert. Die Änderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

15.08.2017
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 wurde geändert durch

  • Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2541,

  • durch Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2615, in Kraft getreten am 25. Juli 2017,

  • durch Artikel 3 der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 1. August 2017, verkündet am 4. August 2017 im BGBl. I S. 3066, in Kraft getreten am 5. August 2017.

01.08.2017
Die Personenstandsverordnung (PStV) vom 22. November 2008 wurde durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) vom 17. Juli 2007, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2522, geändert.

Die statistikrelevanten Änderungen Artikel 2 Nr. 21 treten am 01. November 2018 und Artikel 2 Nr. 22 am 1. November 2017 in Kraft. 

Die Datenübermittlung von den Standesämtern an andere Behörden hat nun stets durch strukturierte Datensätze in standardisierten Datenaustauschformaten zu erfolgen. Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, sind hierfür das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCITransport in der vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

01.08.2017
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) wurde durch Artikel 21 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2541, in Kraft getreten am 25. Juli 2017, geändert. 

Durch die Änderung von § 282a Absatz 2 SGB III ist die Bundesagentur für Arbeit nunmehr berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder anonymisierte Einzeldaten zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu übermitteln, wenn sie für die Erstellung von Statistiken zu den gesundheitsbezogenen Rechensystemen nach der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 1338/2008 erforderlich sind.

26.07.2017
Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vom 23. April 2002 wurde durch Artikel 8 c des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017, verkündet am 24. Juli 2017 im BGBl. I S. 2615, in Kraft getreten am 25. Juli 2017, geändert.

20.07.2017
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017, verkündet am 24. Juni 2017 im BGBl. I S. 1822, in Kraft getreten am 26. Juni 2017, geändert.

13.07.2017
Die Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV) wurde durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung  vom 10. Juli 2017, verkündet am 12. Juli 2017 im BGBl. I S. 2300, geändert. 

Die zwischenzeitlich mehrfache Veränderung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen zur Krankenhausplanung und zur Versorgung in Krankenhäusern macht eine Anpassung der Merkmale erforderlich, die über die Krankenhausstatistik zu erfassen sind. 

Die Änderungen nach Artikel 1 enthalten im Wesentlichen folgende Neuerungen: 

  • Die Erfassung von bestimmten Erhebungsmerkmalen für Standorte von Krankenhäusern,
  • die genauere Erfassung ambulanter Leistungen, die in stationären Einrichtungen erbracht werden sowie
  • die Erfassung des Alters des Krankenhauspersonals.

     

Die Verordnung enthält darüber hinaus Streichungen von Merkmalen, wie den Wegfall der Erfassung der Rechtsform des Krankenhausträgers bei öffentlichen Krankenhäusern oder den Verzicht auf die gesonderte Erfassung von Operationen im Zusammenhang mit der Hauptdiagnose. 

Nach Artikel 2 tritt die Verordnung am 1. Januar 2018 in Kraft.

13.07.2017
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 wurde durch durch Artikel 7 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung Europäische Union (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz Europäische Union (EU) – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017, verkündet am 5. Juli 2017 im BGBl. I S. 2097, in Kraft getreten am 6. Juli 2017, geändert.

12.07.2017
Die Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung – MaStRV) wurde in Artikel 1 der Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10. April 2017 am 20. April 2017 im BGBl. I S. 842 verkündet. 

§ 14 des Energiestatistikgesetzes sieht zur Verringerung der Meldeverpflichtungen vor, dass das Statistische Bundesamt für die Erstellung von Bundesstatistiken geeignete Daten aus dem Marktstammdatenregister nach § 111e Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nutzt. § 4 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) regelt die Verpflichtung des Statistischen Bundesamtes, sich im Markstammdatenregister zu registrieren. Nach § 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) hat das Statistische Bundesamt Zugang zu personenbezogenen oder als vertraulich eingestuften Daten des Registers, soweit diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. 

Nach Artikel 2 Absatz 1 ist die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

11.07.2017
Das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) wurde in Artikel 1 des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2016 am 27. Oktober 2016 im BGBl. I S. 2372 verkündet. 

Durch das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) werden erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe getroffen. Hierzu gehört die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, deren Erteilung an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit des Betreibers gekoppelt ist. 

 

11.07.2017
Die Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) vom 13. Juni 2017 wurde am 30. Juni 2017 im BGBl. I S. 1934 verkündet. 

Die Prostitutions-Statistikverordnung regelt die Durchführung einer Bundesstatistik zur Erhebung von Daten über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, das am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Es werden insgesamt vier jährliche Statistiken nach dem Prostituiertenschutzgesetz durchgeführt:

  • Statistik über die Prostitutionstätigkeit,
  • Statistik über das Prostitutionsgewerbe,
  • Statistik über Prostitutionsfahrzeuge sowie
  • Statistik über Prostitutionsveranstaltungen.

24.05.2017
Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12. Mai 2017 wurde am 17. Mai 2017 im BGBl. I S. 1121 verkündet und ist am 18. Mai 2017 in Kraft getreten. Ausweislich Artikel 5 – Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)- wird nach § 27 EuPAG über die Verfahren nach §§ 1, 12 und 15 eine Bundesstatistik geführt. § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.

17.05.2017
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) vom 28. April 2017, verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I S. 986, in Kraft getreten am 5. Mai 2017, geändert.

16.05.2017
Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 wurde durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 25. April 2017, verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I S. 962, in Kraft getreten am 5. Mai 2017, geändert.

Nach § 8 Absatz 10 des Gesetzes übermitteln die Wasserschifffahrtsverwaltungen auf Anforderung ihre durch Nutzung von AIS und anderen elektronischen Meldesystemen gewonnenen Verwaltungsdaten an das Statistische Bundesamt, soweit diese Daten den Merkmalen der §§ 3, 25 Nummer 3 Verkehrsstatistikgesetz entsprechen. 

06.04.2017
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1999 wurde durch Artikel 97 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes  vom 29. März 2017, verkündet am 04. April 2017 im BGBl. I S. 626, in Kraft getreten am 5. April 2017, geändert. 

In § 14 Absatz 11 Satz 2 der Gewerbeordnung wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

06.04.2017
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 wurde durch Artikel 95 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes  vom 29. März 2017, verkündet am 04. April 2017 im BGBl. I S. 626, in Kraft getreten am 5. April 2017, geändert. 

In § 47 Absatz 6 GWB werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

05.04.2017
Das Außenhandelsstatistikgesetzes (AHStatGes) wurde durch Artikel 116 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes  vom 29. März 2017, verkündet am 04. April 2017 im BGBl. I S. 626, in Kraft getreten am 5. April 2017, geändert.

In § 7 Absatz 3 Satz 6 AHStatGes werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

15.03.2017
Das Energiestatistikgesetz (EnStatG) vom 6. März 2017 wurde am 9. März 2017 im BGBl. I S. 392 verkündet. 

Mit dem im Jahr 2003 in Kraft getretenen Energiestatistikgesetz (EnStatG)  können die Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Energiemärkten – insbesondere auf den Elektrizitäts- und Gasmärkten - nicht mehr adäquat abgebildet werden, da sich auf diesen Märkten die Rahmenbedingungen inzwischen deutlich verändert haben. Mit dem Energiekonzept zur Umsetzung der Energiewende wurden verschiedene qualitative und quantitative Zielsetzungen vorgegeben. Gleichzeitig wurde der Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" gestartet. Erforderlich war deshalb eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen für die Energiestatistik in Form einer Anpassung an die veränderten Marktbedingungen als auch an den veränderten Datenbedarf zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichtspflichten. 

Zu diesem Zweck erfolgte eine Angleichung und Präzisierung der Erhebungsmerkmale, Begrifflichkeiten, Periodizitäten und Berichtskreise an die aktuellen Gegebenheiten. 

Das Energiestatistikgesetz (EnStatG) ist am 10. März 2017 in Kraft getreten (§ 16 EnStatG). Die Erhebungen für das Jahr 2017 werden jedoch noch nach dem bisherigen Gesetz durchgeführt (§ 15 EnStatG).

14.03.2017
Das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021- ZensVorbG 2021) vom 3. März 2017 wurde am 9. März 2017 im BGBl. I S. 388 verkündet. Das Gesetz ist am 10. März 2017 in Kraft getreten.

Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 werden die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2021 vorgesehenen registergestützten Zensus geschaffen. Das Gesetz regelt, anders als beim Zensus 2011, die Verantwortlichkeit des Statistischen Bundesamtes für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung. Es bestimmt weiterhin den Inhalt des anschriftenbezogenen Steuerungsregisters und legt die erforderlichen Datenübermittlungen durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, durch die für die Geobasisdaten zuständigen Behörden und die Meldebehörden und durch weitere Beteiligte an das Statistische Bundesamt und an die Statistischen Ämter der Länder zum Aufbau und zur Pflege des Registers fest.

01.03.2017
Die Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017 vom 10. Februar 2017 wurde am 28. Februar 2017 im BGBl. I S. 275 verkündet. 

Durch die Verordnung wird u.a. der Landesvervielfältiger zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes für das Jahr 2017 in Anpassung an die für 2017 geschätzte Entwicklung des Aufkommens an Gewerbesteuer um 4,5 Prozentpunkte erhöht. Dadurch ergeben sich keine Auswirkungen auf die Konzeption der amtlichen Statistik. 

Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft getreten und wird am 31. Dezember 2017 außer Kraft treten.

14.02.2017
Zum Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 2. Februar 2017 im BGBl. I S. 134 veröffentlicht. 

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2016 – 2 BvF 1/15 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 

Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.

08.02.2017
Die Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 1172/95 und die Verordnung Europäische Union (EU) Nummer 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen wurden durch die Verordnung Europäische Union (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung Europäische Union (EU) Nummer 113/2010 der Kommission hinsichtlich der Anpassung der Liste der Zollverfahren und der Definitionen der Daten, veröffentlicht im ABl. L 329 vom 03.12.2016, S. 66, in Kraft getreten am 23.12.2016, geändert.

18.01.2017
Das Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23. Dezember 2016, verkündet am 29. Dezember 2016 im BGBl. I S. 3234, geändert.

Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX).

A. Bundesstatistik über die Eingliederungshilfe

Aus dem bestehenden Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe - wird u.a. die Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel herausgelöst und als reformierte Eingliederungshilfe in Teil 2 des SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als  "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen" geregelt.

Nach Artikel 1 Teil 2 Kapitel 10 wird die Bundesstatistik der Eingliederungshilfe durch die §§ 143 ff SGB IX neun neu geregelt. Die Vorschriften übernehmen das bisherige  Recht (§§ 121 ff SGB XII)  und ordnen die Führung der Bundesstatistik über die Leistungsberechtigten und die Ausgaben und Einnahmen in der Eingliederungshilfe an.

Die Vorschriften werden nach Artikel 26 Absatz 4 des Gesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
 

B. Statistik über schwerbehinderte Menschen 

  1. Nach Artikel 1 Teil 3 Kapitel 10 wird durch § 214 SGB IX die Statistik über schwerbehinderte Menschen angeordnet, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.

    Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 131 Absatz 1 SGB IX in der durch Artikel 2 dieses Gesetzes geänderten Fassung. Artikel 2 SGB IX enthält ein Übergangsrecht zum Jahr 2017.

  2. Nach Artikel 2  erfolgen Änderungen des SGB IX (Übergangsrecht zum Jahr 2017).

    § 131  SGB IX Bundesstatistik über schwerbehinderte Menschen

    Bereits nach geltendem Recht ist alle zwei Jahre eine Bundesstatistik über schwerbehinderte Menschen durchzuführen. Mit der Ergänzung des § 131 Absatz 1 SGB IX durch Aufnahme des Absatzes 2  (Regelung der Hilfsmerkmale) wird eine Lücke geschlossen und dem Gebot nach § 9 Absatz 1 BStatG Rechnung getragen, dass eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift unter anderem Erhebungs- und Hilfsmerkmale festlegen muss. Die Signiernummern für das Versorgungsamt und das Berichtsland sind für die Statistik als Hilfsmerkmale erforderlich, um eine Vollzähligkeit der Datenmeldung eindeutig feststellen zu können und bei inhaltlichen Unstimmigkeiten Nachfragen an die Berichtsstellen zu ermöglichen.

    Nach Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes sind die Regelungen nach § 131 SGB IX am 30. Dezember 2016 in Kraft getreten.

18.01.2017
DasMineralöldatengesetz (MinÖlDatG) vom 20. Dezember 1988 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas vom 14. Dezember 2016, verkündet am 21. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2874, in Kraft getreten am 1. Januar 2017, geändert.

17.01.2017
Abschnitt I der Anlage zur  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 wurde durch Artikel 4a des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016, verkündet am 28. Dezember 2016 im BGBl. I S. 3155, geändert..

Die Änderung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

11.01.2017
Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – vom 27. Dezember 2003 wurde durch Artikel 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016, verkündet am 28. Dezember 2016 im BGBl. I S. 3159, geändert. Die Änderung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

11.01.2017
Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)  – Sozialhilfe – vom 27. Dezember 2003 wurde durch Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) vom 23. Dezember 2016, verkündet am 28. Dezember 2016 im BGBl. I S. 3191, geändert.

Nach § 122 (Erhebungsmerkmale) Absatz 3 Nummer 3 werden bei Leistungsberechtigten nach dem Sechsten Kapitel zusätzlich

  • a) die Beschäftigten, denen der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingt,
  • b) der Bezug von Leistungen nach § 43a des Elften Buches erfasst.

     

Nach § 122 Absatz 3 Nummer 4 werden bei Leistungsberechtigten nach dem Siebten Kapitel zusätzlich

  • a) das Bestehen einer Pflegeversicherung,
  • b) die Erbringung oder Gründe der Nichterbringung von Pflegeleistungen von Sozialversicherungsträgern,
  • c) die Höhe des anzurechnenden Einkommens erfasst.

Die Ergänzungen dienen der Präzisierung und Verbesserung der Datenlage. 

Die genannten Änderungen sind nach Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

11.01.2017
Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)  – Sozialhilfe – vom 27. Dezember 2003 wurde durch Artikel 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23. Dezember 2016, verkündet am 29. Dezember 2016 im BGBl. I S. 3234, geändert. 

§ 121 Nummer 1 Buchstabe c (Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird aufgehoben. 

Die Änderungen werden nach Artikel 26 Absatz 4 Nummer 4 am 1. Januar 2020 in Kraft treten. 

Weiterhin wurde durch das o. g. Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Bundesstatistik über die Eingliederungshilfe durch die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Sozialgesetzbuch (SGB) IX) neu gefasst. 

Nach Artikel 1 Teil 2 Kapitel 10 wird die Bundesstatistik der Eingliederungshilfe durch die §§ 143 ff Sozialgesetzbuch (SGB) IX neu geregelt. Die Vorschriften übernehmen das bisherige  Recht (§§ 121 ff Sozialgesetzbuch (SGB) XII)  und ordnen die Führung der Bundesstatistik über die Leistungsberechtigten und die Ausgaben und Einnahmen in der Eingliederungshilfe an.

10.01.2016
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 10. April 1991 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19. Dezember 2016, verkündet am 23. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2986, in Kraft getreten am 01. Januar 2017, geändert. 

  1. Nach § 2a ist eine Definition von Krankenhausstandorten festzulegen. Sie muss die eindeutige Abgrenzung von Standorten ermöglichen und soll insbesondere für Zwecke der Qualitätssicherung, der Abrechnung, für die Krankenhausplanung und die Krankenhausstatistik geeignet sein. Auf der Grundlage der festzulegenden Definition ist vom GKV-Spitzenverband und der DKG ein Verzeichnis der Krankenhausstandorte aufzubauen und zu führen. 

  2. § 28 (Ermächtigungsgrundlage für die Krankenhausstatistikverordnung) wurde dahingehend erweitert, dass in Absatz 2 Satz 2 im Satzteil vor der Aufzählung das Wort "insbesondere" eingefügt wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen der Krankenhausstatistikverordnung auch nach den einzelnen Standorten eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen erhoben werden dürfen.

     

10.01.2017
Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vom 23. April 2002 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19. Dezember 2016, verkündet am 23. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2986, geändert. 

Nach § 10 Absatz 6 hat das Statistische Bundesamt jährlich einen Orientierungswert zu ermitteln, der die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser wiedergibt. Für eine sachgerechte Ermittlung des Orientierungswerts ist es jedoch erforderlich, dass das Statistische Bundesamt dauerhaft Daten über die Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser erheben kann. Das Bundesministerium für Gesundheit wurde ermächtigt, die Erhebung der hierfür erforderlichen Daten in einer Rechtsverordnung festzulegen. 

Diese Regelung trat nach Artikel  7 Absatz 1 des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft.

 

05.01.2017
Das Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung vom 26. Mai 1994 wurde durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) vom 23. Dezember 2016, verkündet am 28. Dezember 2016 im BGBl. I S. 3191, geändert.

In § 109 (Ermächtigungsgrundlage für die Pflegestatistik-Verordnung) Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wurde das Merkmal "Postleitzahl des Wohnorts vor dem Einzug in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung" aufgenommen.

In § 109 Absatz 3 wurde ein zusätzlicher Satz angefügt, der eine einheitliche Auskunftserteilung der Pflegeeinrichtungen sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber den für die Planung und Investitionsfinanzierung zuständigen Landesbehörden gewährleistet.

Die genannten Änderungen sind nach Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. 

05.01.2017
Die Pflegestatistik-Verordnung (PflegeStatV) vom 24. November 1999 wurde durch Artikel 15 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) vom 23. Dezember 2016, verkündet am 28. Dezember 2016 im BGBl. I S. 3191, geändert.

Nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 werden betreute Pflegebedürftige zukünftig

  • a) nach Geschlecht, Geburtsjahr, Grad der Pflegebedürftigkeit,
  • b) bei stationär betreuten Pflegebedürftigen auch die Art der in Anspruch genommenen Pflegeleistung,
  • c) bei ambulant betreuten Pflegebedürftigen die Postleitzahl des Wohnorts sowie
  • d) bei vollstationär betreuten Pflegebedürftigen die Postleitzahl des Wohnorts vor Einzug in das Pflegeheim erfasst.

In § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a wird das Wort "Pflegeklassen" durch das Wort "Pflegegraden" ersetzt. 

In § 2 Absatz 2 Nummer 2 wird das Erhebungsmerkmal "Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" gestrichen. 

In § 3 Nummer 4 und § 7 werden bei den Hilfsmerkmalen die Wörter "Telefon-und Telefaxnummer" durch das Wort "Kontaktdaten" ersetzt.

05.01.2017
Das Mikrozensusgesetz (MZG) wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze vom 7. Dezember 2016 am 13. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2826 verkündet und ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.

Das Gesetz ordnet die Erhebung über die Bevölkerungsstruktur sowie die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ohne eine zeitliche Beschränkung an.

15.12.2016
Das Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG) vom 11. Oktober 1995 wurde durch Artikel 8 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016, verkündet am 13. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2835, geändert. Die Änderung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

15.12.2016
Das Informationsgesellschaftsstatistikgesetz (InfoGesStatG) wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze vom 7. Dezember 2016, verkündet am 13. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2826, geändert. Die Änderungen treten am 01.01.2021 in Kraft.

Ab dem Jahr 2021 werden die Merkmale nach der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 808/2004 zu Haushalten im Mikrozensus erhoben. Das Informationsgesellschaftsstatistikgesetz, nach dem diese Merkmale derzeit erhoben werden, wird entsprechend angepasst.

15.12.2016
Das Hochschulstatistikgesetz (HStatG) vom 2. November 1990 wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze vom 7. Dezember 2016, verkündet am 13. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2826, in Kraft getreten am 14. Dezember 2016, geändert.

08.12.2016
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 wurde durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. November 2016, verkündet am 6. Dezember 2016 im BGBl. I S. 2722, in Kraft getreten am 7. Dezember 2016, geändert.

01.12.2016
Die Anhänge der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) wurden durch den Anhang der Verordnung Europäische Union (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21. November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), veröffentlicht im ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1 ersetzt. Die Verordnung tritt am 19. Dezember 2016 in Kraft. Sie gilt im Hinblick auf die Übermittlung von Daten an die Kommission (Eurostat) ab 1. Januar 2018.

30.11.2016
Das Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – vom 24. März 1997 wurde durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. November 2016, verkündet am 25. November 2016 im BGBl. I S. 2613, geändert. Die Änderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 

In § 282a Absatz 2b Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "§ 5c" durch die Angabe "§ 5a" ersetzt.

30.11.2016
Das Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG) vom 11. Oktober 1995 wurde durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. November 2016, verkündet am 25. November 2016 im BGBl. I S. 2613, geändert. Die Änderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 

In § 1 Absatz 4 wird die Angabe "§ 5c" durch die Angabe "§ 5a" ersetzt.

02.11.2016
Auf Grund des Artikels 8 des Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetzevom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1768) wird das Bundesstatistikgesetz (BStatG) in der seit dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung bekannt gemacht (BGBl. I S. 2394).

27.10.2016
Die Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 1172/95 des Rates wurde durch Verordnung Europäische Union (EU) 2016/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Änderung der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nummer 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen auf die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, veröffentlicht im ABl. L 266 vom 30.09.2016, S. 1, in Kraft getreten am 4. Oktober 2016, geändert.

26.10.2016
Die Anlage zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 wurde durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016, verkündet am 14. Oktober 2016 im BGBl. I S. 2226, in Kraft getreten am 15. Oktober 2016, geändert.

04.10.2016
Die Verordnung Europäische Union (EU) Nr. 92/2010 der Kommission vom 2. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen, der Erstellung von Statistiken und der Qualitätsbewertung wurde durch die Durchführungsverordnung Europäische Union (EU) 2016/1253 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung Europäische Union (EU) Nr. 92/2010 hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen und der Erstellung von Statistiken, veröffentlicht am 30.07.2016 im ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 12, in Kraft getreten am 19.07.2016, geändert.

22.09.2016
Das Wohngeldgesetz (WoGG) vom 24. September 2008 wurde durch Artikel 3 Absatz 4 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, verkündet am 29. Juli 2016 im BGBl. I S. 1824, in Kraft getreten am 01. August 2016, geändert.

20.09.2016
Das Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG) vom 5. Mai 1998 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2016, verkündet am 29. Juli 2016 im BGBl. I S. 1839, in Kraft getreten am 30. Juli 2016, geändert.

Durch Artikel 2 wird das Hochbaustatistikgesetzes (HBauStatG) dahingehend geändert, dass die Hilfsmerkmale in § 4 HBauStatG ergänzt werden um

  • die Anschrift des Baugrundstücks zu dessen eindeutiger räumlichen Zuordnung und die
  • freiwillige Angaben der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen. 

15.09.2016
Das Umweltstatistikgesetz (UStatG) vom 16. August 2005 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2016, verkündet am 29. Juli 2016 im BGBl. I S. 1839, in Kraft getreten am 30. Juli 2016, geändert. 

  • Nach § 9 Absatz 4 UStatG wird die Erhebung der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nunmehr jährlich statt bisher fünfjährlich durchgeführt. Die statistischen Angaben werden nicht mehr bei den zuständigen Landesbehörden erhoben, sondern es werden die vorhandenen Angaben aus den Prüfberichten der Sachverständigenorganisationen genutzt. Durch die zentrale Durchführung durch das Statistische Bundesamt werden die statistischen Ämter der Länder entlastet, § 9 Absatz 5 UStatG
  • §§ 11 und 12 UStatG werden durch die Anpassung der Umweltbereichsgliederung an die europaweit geltende CEPA 2000 (Classification of Environmental Protection Activities and Expenditures) geändert.
  • In § 12 UStatG wird die Umweltschutzwirtschaft nicht mehr über typische Wirtschaftszweige abgebildet. Entscheidend für die Zugehörigkeit zum Berichtskreis ist nunmehr wirtschaftszweigübergreifend, dass Umweltschutzgüter und -dienstleistungen gemäß dem jeweils geltenden nationalen Verzeichnis der Umweltschutzgüter und -leistungen produziert und erbracht werden.
  • Nach § 16 Absatz 3 und 4 UStatG dürfen die dort genannten Erhebungs- und Hilfsmerkmale aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe zu bestimmten Zwecken im Bereich der Umweltstatistiken verwendet werden. 

Gleichzeitig ist die Verordnung zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 UStatG für das Berichtsjahr 2014 außer Kraft getreten, vergleiche Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes.

15.09.2016
Aufgrund des Artikels 4 der Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 8. März 2016 (BGBl. I S. 444) wird nachstehend der Wortlaut der Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung in der seit dem 17. März 2016 geltenden Fassung bekannt gemacht.

14.09.2016
Das Außenhandelsstatistikgesetz (AHStatGes) vom 1. Mai 1957 wurde durch Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze vom 21. Juli 2016, verkündet am 26. Juli 2016 im BGBl. I S. 1768, in Kraft getreten am 27. Juli 2016, geändert.

14.09.2016
Das Gesetz über die Kostenstrukturstatistik (KostrukStatG) vom 12. Mai 1959 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze vom 21. Juli 2016, verkündet am 26. Juli 2016 im BGBl. I S. 1768, in Kraft getreten am 27. Juli 2016, geändert.

14.09.2016
Das Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge vom 15. Januar 1963 wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze vom 21. Juli 2016, verkündet am 26. Juli 2016 im BGBl. I S. 1768, in Kraft getreten am 27. Juli 2016, geändert.

13.09.2016
Das Statistikregistergesetz (StatRegG) vom 16. Juni 1998 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze vom 21. Juli 2016, verkündet am 26. Juli 2016 im BGBl. I S. 1768, in Kraft getreten am 27. Juli 2016, geändert.

08.09.2016
Das Gesetz über die Preisstatistik vom 9. August 1958 wurde durch Artikel 71 des Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Juli 2016, verkündet am 14. Juli 2016 im BGBl. I S. 1594, in Kraft getreten am 15. Juli 2016, geändert.

08.09.2016
Das Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte vom 11. Januar 1961 wurde durch Artikel 69 des Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Juli 2016, verkündet am 14. Juli 2016 im BGBl. I S. 1594, in Kraft getreten am 15. Juli 2016, geändert und durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Juli 2016, verkündet am 26. Juli 2016 im BGBl. I S. 1768, in Kraft getreten am 27. Juli 2016.

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2017

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