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Sammlung statistischer Rechtsvorschriften

Das Statistische Bundesamt führt eine "Sammlung statistischer Rechtsvorschriften" und stellt diese kostenlos im Internet zu Verfügung.

Bei den Texten handelt es sich im Wesentlichen um konsolidierte Fassungen der Rechtsvorschriften, die die Rechtsgrundlage für die Durchführung statistischer Erhebungen darstellen. Rechtsverbindlich sind ausschließlich die amtlich veröffentlichten Texte der Rechtsvorschriften einschließlich der Änderungen. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Arbeitsunterlage kann trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden. Die "Sammlung statistischer Rechtsvorschriften" unterliegt dem Copyright © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2007; download, Vervielfältigung und Verbreitung sind ausschließlich für private und dienstliche Zwecke mit Quellenangabe gestattet. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht zulässig.

Zur leichteren Suche der Rechtsvorschriften dient die systematische Inhaltsübersicht. Die Rechtsvorschriften können mit dem Link auf ihrer Bezeichnung aufgerufen werden.

Die systematische Inhaltsübersicht ist in drei Abschnitte gegliedert:

  • Abschnitt C enthält als Anhang Rechtsvorschriften, die mittelbar für die Statistik von Bedeutung sind.

Die Rechtsvorschriften sind nach dem letzten Stand der Gesetzgebung mit Fundstelle abgedruckt. Alle geltenden Änderungen sind in die jeweiligen Rechtsvorschriften eingearbeitet und in einer Fußnote kenntlich gemacht. Soweit Fachgesetze, die u. a. auch statistische Rechtsvorschriften enthalten, in den nicht die Statistik betreffenden Teilen geändert wurden und diese Teile in der Sammlung nicht aufgenommen sind, ist die jeweils letzte Änderung mit Fundstelle in einer Fußnote zu der Gesetzesüberschrift angegeben, so dass eine korrekte Zitierung der Rechtsvorschrift möglich ist.

Soweit vorhanden, wurden die Begründungen zu den Gesetzentwürfen den jeweiligen Rechtsvorschriften angehängt. Dabei ist zu beachten, dass sich wegen Änderungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen Inhalte, Reihenfolge und Nummerierung der Paragraphen in Gesetzestext und Begründung nicht immer entsprechen.

Informationen über Änderungen oder Neufassungen statistikrechtlicher nationaler Vorschriften der letzten 12 Monaten stellen wir Ihnen in der Rubrik Aktuell zur Verfügung. Ein entsprechendes Angebot für das Recht der EU im Bereich der Statistik finden Sie auf den Seiten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat)

Wenn Sie schriftlich mit uns in Verbindung treten wollen, finden Sie hier das Kontaktformular unseres Hauses. 

Abkürzungen

Amtsbl. der EG = Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EG = Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EU = Amtsblatt der Europäischen Union (ab. 1.2.2003)
BAnz. = Bundesanzeiger
BGBl. = Bundesgesetzblatt
BRDrucks. = Bundesratsdrucksache
BTDrucks. = Bundestagsdrucksache
RMBl. = Reichsministerialblatt
RGBl. = Reichsgesetzblatt
VO = Verordnung
RL = Richtlinie

Download

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