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Rechtsgrundlagen

Die grundlegenden Bestimmungen zur Arbeit der amtlichen Statistik, wie die Verpflichtung zu Objektivität, Neutralität und wissenschaftlicher Unabhängigkeit, die Aufgaben des Statistischen Bundesamtes oder die Vorschriften zur statistischen Geheimhaltung, sind im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke geregelt.


Für die Durchführung einer Bundesstatistik ist grundsätzlich eine spezielle gesetzliche Grundlage (Gesetz oder Rechtsverordnung) erforderlich. Die Statistischen Ämter handeln also in gesetzlichem Auftrag. Die einzelstatistischen Rechtsgrundlagen, in aller Regel Gesetze, ordnen einmalige Zählungen (zum Beispiel Handel- und Gaststättenzählung) periodische Erhebungen (zum Beispiel monatliche Statistiken im Produzierenden Gewerbe, vierteljährlicher Mikrozensus) oder die laufende Erfassung bestimmter Ereignisse (zum Beispiel Straßenverkehrsunfälle) an. Um zu gewährleisten, dass die einzelnen Statistiken inhaltlich, zeitlich und methodisch aufeinander abgestimmt sind, werden die Statistiken eines Erhebungsbereichs - wie im Produzierenden Gewerbe oder in der Landwirtschaft - immer häufiger in einer Rechtsgrundlage zusammengefasst (zum Beispiel Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe, Agrarstatistikgesetz). Diese einzelstatistischen Rechtsvorschriften regeln die wesentlichen Inhalte der einzelnen Statistiken, die Periodizität der Erhebung, den Kreis der zu Befragenden und ob Auskunftspflicht besteht.

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