Pressemitteilung Nr. 138 vom 5. April 2024
WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 % mehr ausgegeben und 6,4 % mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1 860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 951,9 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab.
Dieses Defizit fiel um 35,4 Milliarden Euro geringer aus als 2022 und lag erstmals seit dem Rekorddefizit 2020 (189,2 Milliarden Euro) unter hundert Milliarden Euro. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ging das Defizit wie in den Vorjahren zum weitaus größten Teil zu Lasten des Bundes (-87,6 Milliarden Euro). Erstmals seit Jahren verzeichneten auch die Gemeinden ein Defizit (6,8 Milliarden Euro), während sich bei den Ländern Einnahmen und Ausgaben nahezu ausglichen und die Sozialversicherung einen relativ geringen Überschuss aufwies (2,7 Milliarden Euro).
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen gegenüber 2022 um 3,8 % auf 1 583,6 Milliarden Euro (2022: 1 525,3 Milliarden Euro). Maßgeblich ist hier der kräftige Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge (+6,3 %), die Steuereinnahmen wuchsen um 2,2 %.
Zinsausgaben und Zinseinnahmen nahmen deutlich zu
Beim Bund stieg der Zinsaufwand für Kreditmarktmittel um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro: Mehr als das Zweieinhalbfache (+168,3 %) der Ausgaben des Vorjahrs.
Bei Ländern und Gemeinden stiegen die Zinsausgaben ebenfalls, jedoch weitaus moderater (+13,1 % auf 10,5 Milliarden Euro beziehungsweise +41,4 % auf 2,9 Milliarden Euro). Auf der anderen Seite sind dem Bund mit 13,7 Milliarden Euro auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022.
Corona-bedingte Bundeszuweisungen sanken, während die Zuschüsse unter anderem für Energiehilfen stiegen
Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-13,9 %) als im Vorjahreszeitraum. Vor allem der Rückgang der vorwiegend über die Länder ausgezahlten Corona-Unternehmenshilfen und der Corona-bedingten Zuweisungen an den Gesundheitsfonds schlugen sich hier gegenüber 2022 nieder.
Um 18,2 % stiegen dagegen die Zuschüsse des Bundes an andere Bereiche (115,7 Milliarden Euro). Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche.
Aufnahme von ÖPNV-Einheiten in den Gesamthaushalt sorgt für Sondereffekte
Ab dem 2. Quartal 2023 werden alle öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Hintergrund ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die rund 440 öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse, sondern werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken als Extrahaushalte klassifiziert.
Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser ÖPNV-Unternehmen sorgt für Sondereffekte. So trägt es dazu bei, dass die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker stiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Unternehmen – etwa 370 – der kommunalen Ebene angehören. Die Aufnahme der Unternehmen spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen wider, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 21,2 % auf 47,1 Milliarden Euro, bei den Ländern um 12,7 % auf 30,7 Milliarden Euro und beim Bund um 33,4 % auf 33,2 Milliarden Euro.
Der überproportionale Anstieg der laufenden Sachausgaben beim Bund (+23,6 % auf 72,7 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben der ÖPNV-Einheiten zurück. Hiervon werden einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet, wie beispielsweise die S-Bahnen in Berlin und Hamburg. Zum anderen Teil resultiert der starke Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen, für die der Kernhaushalt 17,0 Milliarden Euro und das Sondervermögen Bundeswehr 5,6 Milliarden Euro ausgaben.
Defizit insbesondere bei Bund und Gemeinden – Sozialversicherung im Plus
Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2023 betrugen 613,9 Milliarden Euro, das waren 0,8 % mehr als 2022. Bei um 13,5 % auf 526,2 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 87,6 Milliarden Euro, das waren 57,5 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum.
Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 529,2 Milliarden Euro (-0,7 %) und Ausgaben von 529,3 Milliarden Euro (+1,4 %) ein fast ausgeglichener Saldo (-146 Millionen Euro) nach einem Überschuss von 10,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben um 12,0 % auf 364,9 Milliarden Euro und damit deutlich stärker als die Einnahmen, die um 9,0 % auf 358,1 Milliarden Euro stiegen. Das Finanzierungsdefizit betrug 6,8 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsüberschuss von 2,7 Milliarden Euro (2022: 4,7 Milliarden Euro).
| Ausgaben/Einnahmen | Insgesamt | darunter: | |||
|---|---|---|---|---|---|
| Bund | Länder | Gemeinden/ Gemeinde- verbände | Sozial- versicherung | ||
| 1: 2023 vorläufige Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen. 2: Ausgaben und Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung überschneiden sich. Beispiel: Bund leistet Ausgaben an Länder, diese leiten die Mittel an Gemeinden weiter, welche sie letztlich ausgeben – hier taucht derselbe Euro dreimal in den Ausgaben und zweimal in den Einnahmen auf. Die Spalte Insgesamt ist um solche Doppelzählungen bereinigt, daher sind die folgenden Spalten nicht zum Insgesamt-Wert addierbar. 3: Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. | |||||
| Bereinigte Ausgaben2 | |||||
| 2023 | 1 951,9 | 613,9 | 529,3 | 364,9 | 818,0 |
| 2022 | 1 875,4 | 608,9 | 522,3 | 325,8 | 804,4 |
| 2021 | 1 762,4 | 560,5 | 507,2 | 303,4 | 779,7 |
| 2020 | 1 678,6 | 511,7 | 487,2 | 293,2 | 748,6 |
| Bereinigte Einnahmen2 | |||||
| 2023 | 1 860,0 | 526,2 | 529,2 | 358,1 | 820,7 |
| 2022 | 1 748,3 | 463,8 | 532,9 | 328,4 | 809,0 |
| 2021 | 1 629,3 | 424,7 | 510,8 | 308,0 | 774,2 |
| 2020 | 1 489,4 | 381,8 | 453,8 | 295,2 | 720,7 |
| Finanzierungssaldo3 | |||||
| 2023 | -91,9 | -87,6 | -0,1 | -6,8 | 2,7 |
| 2022 | -127,3 | -145,1 | 10,5 | 2,6 | 4,7 |
| 2021 | -133,2 | -135,8 | 3,5 | 4,6 | -5,5 |
| 2020 | -189,2 | -129,9 | -33,5 | 2,0 | -27,9 |
Methodische Hinweise:
Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Sie weichen ab vom Finanzierungssaldo des Staates in Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), an dem sich die Einhaltung des Referenzwertes des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Defizitquote) bemisst. Die Abweichungen sind in methodischen Unterschieden begründet.
Weitere Informationen:
Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt im 1.–4. Quartal 2023 werden im Statistischen Bericht "Vierteljährliche Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte 2024 veröffentlicht.
