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Pressemitteilung Nr. 121 vom 07.04.2017: Öffentlicher Finanzierungs­überschuss von 25,8 Milliarden Euro im Jahr 2016

WIESBADEN – Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von 25,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um 3,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (2015: 29,1 Milliarden Euro). Der Grund für den Rückgang war der 2016 auf 5,0 Milliarden Euro gesunkene Finanzierungsüberschuss des Bundes (2015: 20,6 Milliarden Euro), da die Ausgaben des Bundes (+ 6,3 %) stärker als seine Einnahmen stiegen (+ 1,6 %). Besonders stark nahmen die Ausgaben für laufende Zuweisungen und Zuschüsse (+ 6,5 %), für den laufenden Sachaufwand (+ 7,6 %), für Sachinvestitionen (+ 11,4 %) sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (+ 11,1 %) zu. 

Bei den übrigen Gebietskörperschaften und bei der Sozialversicherung erhöhten sich die kassenmäßigen Überschüsse gegenüber dem Vorjahr: Die Länder erzielten 2016 einen Überschuss von 9,0 Milliarden Euro (2015: 4,2 Milliarden Euro), die Gemeinden/Gemeindeverbände von 5,4 Milliarden Euro (2015: 3,2 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung von 6,4 Milliarden Euro (2015: 1,2 Milliarden Euro). Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,6 % auf 603,8 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür waren die im Jahr 2016 um 4,5 % höheren Beitragseinnahmen sowie die um 5,5 % höheren Zuweisungen und Zuschüsse. Die Ausgaben der Sozialversicherung summierten sich auf 597,4 Milliarden Euro. Dies entsprach einem Plus von 3,7 %. 

Im Einzelnen wies die gesetzliche Krankenversicherung (einschließlich Gesundheitsfonds) 2016 einen kassenmäßigen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro aus und die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) von 5,5 Milliarden Euro. Bei der sozialen Pflegeversicherung (einschließlich Versorgungsfonds) betrug der Überschuss 1,0 Milliarden Euro. Bei der allgemeinen Rentenversicherung übertrafen demgegenüber die Ausgaben die Einnahmen, sodass sie ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro erreichte.

Der kassenmäßige Finanzierungssaldo errechnet sich aus der Differenz der Einnahmen  und der Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 % auf insgesamt 1 351,9 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war der Zuwachs bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,8 %. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um 4,2 % und summierten sich auf 1 326,1 Milliarden Euro. 

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 25,8 Milliarden Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2016 ein Finanzierungsüberschuss des Staates von 23,7 Milliarden Euro berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen beiden Statistiken.

Eckwerte 1 des Öffentlichen Gesamthaushalts im 1. – 4. Quartal 2016 und 1. – 4. Quartal 2015 in Milliarden Euro
Ausgaben/EinnahmenInsgesamtdarunter:
BundLänderGemeinden/
Gemeinde-
verbände
Sozial-
versicherung
1 2016 vorläufige Ergebnisse, 2015 revidierte Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen.
2 Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Bereinigte Ausgaben
20161 326,1362,7370,8241,7597,4
20151 272,8341,2355,2227,7576,1
Bereinigte Einnahmen
20161 351,9367,6379,7247,1603,8
20151 301,8361,8359,4230,8577,3
Finanzierungssaldo 2
201625,85,09,05,46,4
201529,120,64,23,21,2

Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt im ersten bis vierten Quartal 2016 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Mai 2017 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:
Christina Fey,
Telefon: +49 (0) 611 / 75 41 04,
Kontaktformular 

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Ergebnisse und weiterführende Informationen liegen im Themenbereich Öffentliche Finanzen, Ausgaben & Einnahmen vor.


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