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Pressemitteilung Nr. 120 vom 03.04.2018: Kommunalfinanzen 2017: Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro

WIESBADEN – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) überstiegen im Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten Überschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte.

Die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalten stiegen im Jahr 2017 erneut deutlich um 4,6 % auf 258,4 Milliarden Euro, wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2 Milliarden Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Milliarden Euro. Deutliche Effekte ergaben sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen  vom 1. Dezember 2016. In der Folge stieg im Jahr 2017 der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,5 % auf 5,5 Milliarden Euro.  Positiv auf die Einnahmen wirkte sich auch die Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende um 30,2 % auf 5,7 Milliarden Euro aus.

Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Jahr 2017 mit + 2,5 % auf 247,7 Milliarden Euro deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war neben den um 10,8 % verringerten Zinsausgaben der Rückgang der Aufwendungen für soziale Leistungen um 0,2 % auf 59,2 Milliarden auschlaggebend. Dies ist ausschließlich auf die um 33,9 % auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen (die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vorjahr. 

Die Kommunen haben im Jahr 2017 rund 26,7 Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 3,3 % mehr als im Jahr 2016. Davon waren 19,0 Milliarden Euro für Baumaßnahmen, 0,1 % weniger als im Vorjahr. Bei diesem Rückgang ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen im Jahr 2016 verstärkt Investitionen zur Unterbringung von Schutzsuchenden getätigt hatten.

Vierteljährliche Kassenergebnisse
Ausgewählte Eckwerte der Gemeinden/Gemeindeverbände
Kern- und Extrahaushalte
Einnahme-/AusgabeartDeutschland 1Darunter Kernhaushalte
2016 2017Veränderung
20162017Veränderung
Millionen Euroin %Millionen Euroin %
1 Ohne Stadtstaaten.
2 Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen.
x = Aussage nicht sinnvoll
Bereinigte Einnahmen247 064,4258 422,74,6233 740,0243 803,64,3
darunter:
Steuern netto89 750,795 905,16,989 750,795 904,96,9
darunter:
Gewerbesteuer (netto)38 291,040 064,64,638 291,040 064,64,6
Schlüsselzuweisungen35 058,836 529,34,235 058,736 529,34,2
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 28 079,0 29 766,9 6,0 18 897,8 19 412,7 2,7
Zuweisungen für Investitionen vom Land 7 069,3 7 411,1 4,8 6 832,6 7 234,45,9
Bereinigte Ausgaben241 687,3247 722,72,5229 243,5234 071,82,1
darunter:
Personalausgaben62 840,265 666,14,556 711,659 125,24,3
Laufender Sachaufwand55 026,156 521,22,748 291,249 530,72,6
Soziale Leistungen59 268,059 158,7– 0,259 045,558 766,9– 0,5
Zinsausgaben3 644,73 252,2– 10,83 048,92 708,5– 11,2
Sachinvestitionen25 830,726 675,43,323 739,024 418,22,9
darunter:
Baumaßnahmen19 042,419 020,5– 0,117 527,718 216,83,9
Finanzierungssaldo 25 377,110 700,0x4 496,59 731,8x

Weitere Auskünfte gibt:
Olaf Seese,
Telefon: +49 (0) 611 / 75 41 67,
Kontaktformular 

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Ergebnisse und weiterführende Informationen liegen im Themenbereich Öffentliche Finanzen, Ausgaben & Einnahmen vor.


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