Publikation Bessere Rechtsetzung - eine Daueraufgabe - Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021

Das Bundeskabinett beschloss am 14. Dezember 2022 den Bericht der Bundesregierung "Gutes Recht in der Pandemie - Herausforderungen und Chancen eines besonderen Jahres".

Mit dem Bericht stellt die Bundesregierung dar, welche bürokratischen Be- und Entlastungen durch die Gesetzgebung des Bundes bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung entstehen und welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um den bürokratischen Aufwand in Zukunft möglichst niedrig zu halten.

Mit einem Indexwert von 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand seit Beginn der Messung im Jahr 2012 erreicht. Der Bürokratiekostenindex misst bürokratische Belastungen von Unternehmen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 1,1 Milliarden Euro gesunken.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren laut dem Bericht 2021 weiterhin spürbar. Ganze 15 Prozent aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung wiesen in dem Jahr einen Bezug zur Corona-Pandemie auf. Gestiegen sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.