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Deutschland steht vor der großen Herausforderung, bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Dies erfordert unter anderem, die Art und Weise der Güterproduktion und der Energieversorgung in drastischem Ausmaß anzupassen.
Die Errichtung und der Umbau von Produktionsanlagen unterliegen dabei den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und in vielen Fällen der Pflicht, vorab eine behördliche Genehmigung durch Immissionsschutzbehörden einzuholen. Aufgrund der erforderlichen Transformation der Wirtschaft ist daher mit einer erheblichen Zunahme der Anzahl der Genehmigungsverfahren zu rechnen. Gleichzeitig erleben die zuständigen Genehmigungsbehörden einen zunehmenden Personal- und Fachkräftemangel.
Bereits jetzt wird regelmäßig die hohe Komplexität und zu lange Dauer der Genehmigungsverfahren beklagt. Während die Positionen der betroffenen Wirtschaftsverbände gut dokumentiert sind, ist die Perspektive der Mitarbeitenden in den Genehmigungsbehörden in dieser Diskussion bislang weitgehend unbeachtet geblieben.
Das Projekt "Schneller zur Anlagengenehmigung – Beschleunigungspotenziale aus Sicht der Vollzugsbehörden" des Nationalen Normenkontrollrats und des Statistischen Bundesamtes setzt hier an mit dem Ziel, der Erfahrung und dem praktischen Wissen der Behördenmitarbeitenden Gehör zu verschaffen.
Im Projekt wurden daher die Mitarbeitenden der Immissionsschutzbehörden in einem zweistufigen Prozess befragt und um eine Einschätzung der Verfahrenshemmnisse und verschiedener Ansätze für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren gebeten. Zunächst wurden Interviews mit elf Behörden geführt, und darauf basierend ein Online-Fragebogen erstellt, der allen Immissionsschutzbehörden zugeleitet wurde. Mehr als 800 Mitarbeitende haben entsprechend geantwortet und so ein umfassendes Bild der Behördenperspektive auf die Herausforderungen und Potenziale der Genehmigungspraxis gezeichnet.
Der entsprechende Projektbericht liegt nunmehr vor. Es zeigt sich unter anderem, dass die Befragten mehrheitlich eine zunehmende Komplexität des materiellen Rechts und den geringen Mehrwert bestimmter formeller Verfahrensschritte beklagen. Als größtes Hemmnis ihrer Arbeit bewerten die Behörden, dass bereits die eingereichten Antragsunterlagen häufig unzulänglich sind, sodass keine reibungslose Prüfung erfolgen kann.
Erfolgversprechende Ansätze für eine Vereinfachung der Verfahren sind vielfältiger Natur. Die Behörden bewerten unter anderem eine Aufstockung des Personals in den ihnen zuliefernden Fachbehörden, die teilweise Aufhebung der Pflicht zur Durchführung bürokratischer Verfahrensbestandteile wie bspw. der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Vereinfachung und Konsolidierung der Prüfinhalte als stark beschleunigend.
Schneller zur Anlagengenehmigung (07/2025) (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)