Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen EU-Stabilitätspakt: Das europäische Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) sind die Europäische Union (EU)-Mitgliedstaaten verpflichtet, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden (Artikel 104). Mit der Einführung des Euro als gemeinsame Währung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wurde diese Pflicht durch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bekräftigt. Eine Überschreitung bestimmter Grenzwerte in einem Mitgliedstaat löst das sogenannte Verfahren bei einem übermäßigen Defizit aus, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe fällig werden können.

Die Daten zu öffentlichem Defizit und Schuldenstand 2023 im Euroraum und in der EU27 wurden am 22.04.2024 aktualisiert.

Die einzuhaltenden Grenzwerte sind in dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit definiert, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist:

  • 3% für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen;
  • 60% für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.

Hierfür sind die Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) zu verwenden.

Nähere Ausführungsbestimmungen zu den Daten für das Protokoll bei einem übermäßigen Defizit enthält die Verordnung Europäische Gemeinschaft (EG) 479/2009 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung Europäische Union (EU) 679/2010 des Rates. Danach sind die für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendigen Jahresdaten jeweils vor dem 01. April und vor dem 01. Oktober eines Jahres an die Europäische Kommission zu liefern. Diese Daten werden von der Europäischen Kommission (Eurostat) überprüft und dann veröffentlicht.

Die Notifikationstabellen sowie die entsprechende Eurostat-Pressemitteilung in deutscher Sprache finden Sie in den unten angegebenen Dokumenten. Das EDP-Inventory mit ausführlichen methodischen Erläuterungen zur Berechnung des Defizits ist in englischer Sprache Inventory of the methods, procedures and sources used for the compilation of deficit and debt data and the underlying government sector accounts according to ESA2010 online verfügbar.

Methodische Anpassung bei der Berechnung des Finanzierungssaldos des Staates

Aufgrund einer neuen Vorgabe der europäischen Statistikbehörde Eurostat hat das Statistische Bundesamt am 22. April 2024 eine ursprünglich erst für den Sommer 2024 geplante methodische Anpassung bei der Berechnung des Finanzierungssaldos des Staates vorgenommen: Die EEG-Umlage wird nun in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) nicht mehr als privatwirtschaftlicher Ausgleichmechanismus der Übertragungsnetzbetreiber, sondern als staatliche Subventionierung der Produktion erneuerbarer Energien durch den Bund dargestellt. Demnach lag das Finanzierungsdefizit des Staates im Jahr 2023 bei 101,6 Milliarden Euro (nach bisheriger Darstellung: 87,4 Milliarden Euro). Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen lag bei 2,5 % (bisher: 2,1 %). Diese geänderte Darstellung der (EEG-Umlage in den VGR-Staatskonten sollte bislang erst im Zuge der Generalrevision der VGR im Sommer 2024 erfolgen. Aufgrund der Höhe des Revisionsbedarfs für das Jahr 2023 wird sie für dieses Jahr bereits vorzeitig umgesetzt. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der VGR-Generalrevision im Sommer 2024 erfolgt die geänderte Darstellung dann rückwirkend bis ins Jahr 2000.