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Geschäftsordnung für den Statistischen Beirat 2017

Neufassung aufgrund der Änderung des Bundes­statistik­gesetzes vom 22. Januar 1987 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1768)

Geschäftsstelle des Statistischen Beirats

Statistisches Bundesamt

65180 Wiesbaden

§ 1

Aufgabe

Der Statistische Beirat berät gemäß § 4 des Bundes­statistik­gesetzes das Statistische Bundesamt.

§ 2

Zusammensetzung

(1) Im Statistischen Beirat sind vertreten

  1. Deutscher Städtetag,
  2. Deutscher Landkreistag,
  3. Deutscher Städte- und Gemeindebund,
  4. Bundes­verband der Deutschen Industrie e. V.,
  5. Deutscher Industrie- und Handels­kammertag e. V.,
  6. Zentral­verband des Deutschen Handwerks e. V.,
  7. Handels­verband Deutschland e. V.,
  8. Bundes­verband Groß­handel, Außen­handel, Dienst­leistungen e. V.,
  9. Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirtschaft e. V.,
  10. Bundes­verband der Energie- und Wasser­wirtschaft e. V.,
  11. Bundes­verband der Freien Berufe e. V.,
  12. Statistik der Kohlen­wirtschaft e. V.,
  13. Verband deutscher Verkehr­sunternehmen e. V.,
  14. GdW Bundes­verband deutscher Wohnungs- und Immobilien­unternehmen e. V.,
  15. Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände e. V.,
  16. Deutscher Gewerkschafts­bund,
  17. ver.di – Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft Bundes­vorstand,
  18. dbb – beamten­bund und tarifunion,
  19. Verband der Landwirtschafts­kammern e. V.,
  20. Deutscher Bauern­verband e. V.,
  21. Deutscher Natur­schutzring – Dach­verband der deutschen Natur-, Tier- und Umwelt­schutz­organisationen e. V.,
  22. Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschafts­wissenschaftlicher Forschungs­institute e. V.,
  23. Hochschul­rektoren­konferenz,
  24. Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten,
  25. Bundesarbeits­gemeinschaft der freien Wohlfahrts­pflege,
  26. Deutscher Olympischer Sportbund,
  27. Deutsche Bundes­bank,
  28. die Bundes­ministerien,
  29. Bundesrechnungshof,
  30. der oder die Bundes­beauftragte für den Daten­schutz und die Informations­freiheit,
  31. Statistische Ämter der Länder,
  32. Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat),
  33. Verband Deutscher Städte­statistiker e. V.,
  34. Deutsche Statistische Gesellschaft,
  35. Kultusminister­konferenz.

Die statistischen Ämter der Länder haben vierzehn Sitze. Den Bundes­ministerien steht jeweils ein Sitz zu; sie haben derzeit zehn Sitze. Die Institutionen nach Nummer 16, 22 und 23 haben jeweils zwei Sitze, die übrigen jeweils einen Sitz. Das Statistische Bundesamt kann die Zusammen­setzung der im Beirat vertretenen Institutionen an neue Bedarfe anpassen. Eine Änderung der Liste nach Satz 1 bedarf der Zustimmung der Bundes­ministerien.

(2) Die Landes­regierungen sind zu den Sitzungen des Statistischen Beirats einzuladen und jederzeit zu hören.

(3) Weitere Fachleute können als Gäste zu den Sitzungen des Statistischen Beirats eingeladen werden.

(4) Die Präsidentin oder der Präsident des Statistischen Bundesamtes nimmt an den Sitzungen des Statistischen Beirats teil.

(5) Die vorschlags­berechtigten und die benennenden Institutionen wirken zusammen mit dem Statistischen Bundesamt auf eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern hin.

§ 3

Berufung, Benennung

(1) Das Statistische Bundesamt beruft die von den Institutionen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 27 sowie Nummer 33 bis 35 vorgeschlagenen Personen in den Statistischen Beirat.

(2) Die übrigen Institutionen benennen dem Statistischen Bundesamt ihre Vertreter im Beirat.

(3) Entfallen die Voraussetzungen, die zur Benennung oder Berufung geführt haben, hat die jeweilige Institution dies dem Statistischen Bundesamt unverzüglich mitzuteilen. Gleichzeitig soll eine neue Vertreterin oder ein neuer Vertreter vorgeschlagen oder benannt werden.

(4) Die Tätigkeit im Statistischen Beirat und seinen nachgeordneten Gremien ist ehrenamtlich.

§ 4

Stimmrecht, Vorsitz und Geschäftsstelle

(1) Stimmberechtigt sind die Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen nach § 3 Absatz 1.

(2) Die Stimmberechtigten wählen alle zwei Jahre aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. § 5 Absatz 5 gilt entsprechend.

(3) Die Geschäftsführung und die Geschäftsstelle sind beim Statistischen Bundesamt angesiedelt.

§ 5

Sitzungen

(1) Die oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen unter Einhaltung einer sechs­wöchigen Frist ein.

(2) Zusammen mit der Einladung wird der Vorschlag einer mit dem Statistischen Bundesamt abgestimmten Tagesordnung übersandt. Änderungs- oder Ergänzungs­wünsche sollen der Geschäfts­stelle spätestens drei Wochen vor der Sitzung mitgeteilt werden.

(3) Das Statistische Bundesamt soll dem Beirat regelmäßig über Grundsatz­fragen, nationale und internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der Statistik und über das Arbeits­programm der Bundes­statistik berichten.

(4) Die Sitzungen des Statistischen Beirats sind nicht öffentlich.

(5) Der Statistische Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimm­berechtigten anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmen­gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6) Über die Sitzungen des Statistischen Beirats wird ein Bericht gefertigt. Änderungs­wünsche sind der Geschäfts­stelle innerhalb von vier Wochen nach Versand des Berichts mitzuteilen.

§ 6

Gremien des Statistischen Beirats

(1) Der Statistische Beirat kann nachgeordnete Gremien einsetzen. Die Geschäftsstelle führt eine Liste aller bestehenden Beiratsgremien.

(2) Über die Einsetzung, Auflösung und den Aufgabenbereich der Gremien beschließt der Statistische Beirat.

(3) Fachausschüsse können für größere Sachgebiete eingesetzt werden, ihre Abgrenzung sollte sich an der Zuständigkeit der Referentenbesprechungen der statistischen Ämter orientieren. Facharbeitskreise können für Teilgebiete eines Fachausschusses (zum Beispiel für einzelne Statistiken oder für fachliche Komplexe) eingerichtet werden. Befristete Arbeitsgruppen zur Klärung spezieller Fragen können von allen Beiratsgremien eingesetzt werden.

(4) Zu den Sitzungen der Fachausschüsse und Arbeitskreise sind die Vertreter nach § 2 Absatz 1 Nummer 28 einzuladen und jederzeit zu hören.

§ 7

Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung

Anträge zur Änderung der Geschäfts­ordnung sind von zwei Dritteln der Mitglieder des Beirats zu beschließen. Eine Änderung bedarf der Zustimmung des Bundes­ministeriums des Innern im Einvernehmen mit den Bundes­ministerien.

Auszug aus Bundesstatistikgesetz

§ 4 Statistischer Beirat
(1) Beim Statistischen Bundesamt besteht ein Statistischer Beirat, der es in statistischen Fachfragen berät unddie Belange der Nutzer der Bundes­statistik vertritt.
(2) Der Statistische Beirat erhält eine Geschäfts­ordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Bundes­ministeriums des Innern im Ein­vernehmen mit den Bundes­ministerien.

Gremien des Statistischen Beirats

(Stand: Juni 2014)

Fachausschüsse

  • Regionalstatistik
  • Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen
  • Agrarstatistiken
  • Statistik im Produzierenden Gewerbe
  • Bau- und Wohnungsstatistik
  • Handels- und Dienst­leistungsstatistiken
  • Verkehrs- und Tourismus­statistiken
  • Umwelt­statistiken/Umwelt­ökonomische Gesamt­rechnungen (UGR)
  • Erwerbstätigkeit/Arbeitsmarkt
  • Preise und Verdienste
  • Haushalts­erhebungen
  • Bevölkerungs­statistik
  • Finanz- und Steuer­statistik
  • Sozialhilfe-/Pflege-/Kinder- u. Jugendhilfe­statistik
  • Statistik des Gesundheits­wesens

Facharbeitskreise

  • Verfahrens­fragen der Boden­nutzungs- und Ernte­statistik
  • Sterbetafeln

Arbeitskreise

  • Berufsbildungsstatistik
  • Mathematisch-statistische Methoden

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