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Wie wird die Umsetzung der SDGs überprüft?

Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte das "Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (HLPF)" in New York. Diese Sitzung bildete den Start­schuss für den eigentlichen Review-Prozess zur Über­prüfung der Um­setzung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent­wicklung. Das HLPF ist für dessen Steuerung zuständig und setzt sich aus Vertretern der Regierungs- und Ministerial­ebene, UN-Agenturen, der Zivil­gesellschaft und verschiedener gesell­schaft­licher Bereiche (unter anderem Frauen­rechte, Wirtschaft und Industrie) zusammen.

Die Review- und Folge­prozesse werden sich über die kommenden 15 Jahre bis 2030 erstrecken und beruhen auf dem Prinzip der Frei­willigkeit. Im Rahmen der aktuellen Sitzung des HLPF werden als Auftakt insgesamt 22 Staaten freiwillige Fortschritts­berichte vorstellen. Maßgabe für diese unab­hängigen Fortschritts­prüfungen sind gemeinsame Berichts­leitlinien des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon.

Deutscher Fortschrittsbericht

Auch Deutschland stellt einen ersten Fortschritts­bericht über die Um­setzung der Inhalte der Agenda 2030 vor. Dieser Bericht umfasst Maßnahmen auf nationaler und inter­nationaler Ebene. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen wurde in Deutschland zum Anlass genommen eine Neu­auflage der nationalen Nachhaltigkeits­strategie aus dem Jahr 2002 auf­zusetzen. Bundes­kanzlerin Angela Merkel stellte den Entwurf der neuen Nach­haltigkeits­strategie bereits im Mai 2016 vor. Nach offenen Konsultationen und einem intensiven Bürger­dialog in diesem Sommer soll der Entwurf überarbeitet und die endgültige Strategie im Herbst beziehungsweise Winter vom Bundes­kabinett verabschiedet werden.

Die mittlerweile 17 nationalen Ziele der neuen deutschen Nachhaltigkeits­strategie wurden an die globalen Ziel­setzungen der Vereinten Nationen angepasst. Dadurch sind neue Themen­bereiche entstanden, wie zum Bei­spiel Ungleich­heit oder nachhaltige Konsum- und Produktions­muster. Die einzelnen Themen­bereiche werden durch Indikatoren abgebildet, die eine eindeutige Messung und damit ein transparentes Monitoring ermöglichen sollen. Das Statistische Bundesamt erstellt bereits seit dem Jahr 2006 die Indikatoren zur Messung der Ziel­erreichung der Nachhaltigkeits­strategie im Auftrag der Bundes­regierung und veröffentlicht die Ergebnisse zwei­jährlich in sogenannten Indikatoren­berichten. Der Fortschrittsbericht an das HLPF wird auch nationale Daten zu den internationalen Indikatoren enthalten, die in einem statistischen Anhang bereit­gestellt werden.

Über die nationale Dimension hinaus nimmt der Bericht an das HLPF auch Bezug auf das eigene entwicklungs­politische Engagement in der Welt, mit dem Deutschland einen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Entwicklungsländern leistet. Auch die Auswirkungen deutschen Handelns in Drittstaaten (z. B. durch Wirt­schafts- und Klimapolitik) werden bei der Umsetzung der Agenda 2030 in den Blick genommen.

© Statistisches Bundesamt (Destatis), 2017

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