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Soziales

Wesentliche gesetzliche Änderungen im Wohngeldrecht seit 2005

Verschiedene gesetzliche Änderungen im Wohngeld­recht haben zu Schwankungen in der Zahl der Wohngeld­haushalte geführt.


Änderungen im Jahr 2005

In der Wohngeld­statistik reduzierte sich ab 2005 der Kreis der Wohngeld­berechtigten - und damit auch der statistisch erfassten Wohngeld­haushalte - zunächst deutlich: Hauptursache war das "Vierte Gesetz für moderne Dienst­leistungen am Arbeits­markt" (Hartz IV), das am 1.1.2005 in Kraft trat.

Infolge der Reform entfiel für Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Transfer­leistungen sowie für Mitglieder ihrer Bedarfs­gemeinschaft das Wohngeld: Dies betrifft zum Beispiel Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosen­geld III beziehungsweise Sozial­geld nach dem SGB II, von Hilfe zum Lebens­unterhalt beziehungsweise Leistungen der Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbs­minderung gemäß SGB XII oder von Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz.

Die Reform hatte auch den Wegfall des besonderen Miet­zuschusses zur Folge. Entsprechend haben Bezieherinnen und Bezieher von Sozial­hilfe oder Kriegs­opfer­fürsorge seit dem 1.1.2005 keinen Wohngeld­anspruch mehr; ihre angemessenen Unterkunfts­kosten berücksichtigen seitdem die jeweiligen Sozial­leistungen.


Änderungen im Jahr 2008

Der zum 1.1.2005 eingeführte Kinder­zuschlag nach § 6a BKGG wird Eltern gewährt, die zwar ihren Bedarf aus eigenem Einkommen grundsätzlich selbst decken können, nicht aber den Bedarf ihrer Kinder. Durch den Kinder­zuschlag soll vermieden werden, dass Haushalte allein aufgrund ihrer Kinder abhängig von SGB II-Leistungen werden.

Änderungen beim Kinder­zuschlag haben spürbare Auswirkungen auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohn­geld mit Kindern, da die Kinder in der Regel auch einen Wohngeld­anspruch haben.

Das am 1.10.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundes­kinder­geld­gesetzes hat den Kinder­zuschlag weiterentwickelt: Der Kreis der Kinder­zuschlags­berechtigten wurde ausgeweitet, indem eine feste, niedrigere Mindest­einkommens­grenze festgelegt und die Anrechnungs­quote von Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 70 % auf 50 % verringert wurde. Im Zusammenhang mit der Wohngeld­reform 2009 bewirkten die Änderungen des Kinder­zuschlags, dass die Zahl der Haushalte mit Wohngeld­bezug deutlich anstieg.

Infolge der Weiter­entwicklung des Kinderzuschlags ab Oktober 2008 wechselten Haus­halte mit Kindern von SGB II in die vorrangigen Leistungs­systeme Wohn­geld und Kinder­zuschlag.


Änderungen im Jahr 2009

Hauptursache für den deutlichen Anstieg der Wohngeld­haushalte im Berichtsjahr 2009 ist die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Reform des Wohngeld­rechts. Mit ihr waren erstmals seit den Anpassungen im Jahr 2001 wieder Leistungs­verbesserungen für die Wohngeld­bezieherinnen und -bezieher verbunden:

  • Vor dem Hintergrund gestiegener Energie­preise wurden erstmals die Heiz­kosten in das Wohngeld einbezogen.
  • Die Höchst­beträge für Miete und Belastung wurden über die Abschaffung der Bau­altersklassen auf Neubau­niveau vereinheitlicht und zusätzlich um 10 % angehoben.
  • Die Tabellen­werte erhöhten sich um 8 %.
  • Haushalten, die mindestens in einem der Monate Oktober 2008 bis März 2009 Wohngeld bezogen, wurde ein Einmal­betrag gewährt.

Änderungen im Jahr 2011

Hauptursachen für den erneuten Rückgang der Wohngeld­haushalte waren zwei gesetzliche Änderungen:

Zum einen wurde am 1.1.2011 aufgrund des Haushalts­begleit­gesetzes 2011 der Betrag für die Heiz­kosten (sogeannte Heiz­kosten­komponente) bei der Ermittlung der zu berück­sichtigenden Miete oder Belastung im Wohn­geld gestrichen.

Zum anderen sind seit dem 1.4.2011 Leistungs­berechtigte in Folge der Änderung des § 12a SGB II nicht mehr verpflichtet, Wohn­geld in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfe­bedürftigkeit aller Mitglieder einer Bedarfs­gemeinschaft für einen zusammen­hängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde (§ 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II). Die Grund­sicherungs­stelle darf künftig nicht mehr einzelne Personen einer Bedarfs­gemeinschaft, insbesondere Kinder (sogenanntes Kinderwohngeld), auf die Inanspruch­nahme von Wohn­geld verweisen.

Leistungsberechtigte können jedoch freiwillig Wohngeld für einzelne Mitglieder der Bedarfs­gemeinschaft beantragen. Damit soll eine Schlechter­stellung vermieden werden, wenn der Wohngeld­anspruch für einzelne Mitglieder der Bedarfs­gemeinschaft höher wäre als der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.


Änderungen im Jahr 2013

Ab dem 1.1.2013 regelt § 33 Absatz 5 WoGG und die entsprechende Wohngeldverordnung einen auto­matisierten Daten­abgleich, der die rechts­widrige Inanspruchnahme von Wohngeld eindämmen soll. Für Zeiträume, in denen ein Wohngeld­anspruch be­stan­den hat, gleichen Ämter bzw. die Wohngeld­stellen ab 2013 auto­matisch Daten ab. Dies gilt ins­besondere für die Bean­tragung anderer Sozial­leistungen wie Arbeitslosengeld II/Sozialgeld oder Grund­sicherung im Alter oder bei Erwerbs­minderung.

Die Wohngeldstelle kann damit beim Wohngeld­haushalt prüfen,

  • ob ein zu berücksichtigendes Haushalts­mitglied nicht mehr in der Wohnung, für die Wohngeld ge­leistet wurde, gemeldet ist und unter welcher neuen An­schrift es gemeldet ist,
  • ob bereits Wohngeld beantragt oder empfangen wird oder wurde,
  • ob eine versicherungspflichtige oder gering­fügige Beschäftigung bestand oder aufgenommen wurde,
  • in welcher Höhe Leistungen der Renten­versicherung oder auch Unfall­versicherung geleistet wurden,
  • in welcher Höhe vom Steuerabzug frei­gestellte Kapitaleinkünfte erzielt wurden und
  • ob die Bundesagentur für Arbeit die Leistung von Arbeits­losengeld I eingestellt hat (§ 33 Absatz 2 WoGG).

Statistikrelevante Änderungen ergaben sich durch die Ein­führung von Altersgruppen als neues Erhebungs­merkmal sowie durch die Erfassung be­stimmter Angaben für alle Haushalts­mitglieder.


Änderungen im Jahr 2016

Hauptursache für den deutlichen An­stieg der Wohngeldhaushalte im Berichts­jahr 2016 ist die zum 1.1.2016 in Kraft getretene Reform des Wohngeld­rechts. Mit ihr waren erstmals seit den An­passungen im Jahr 2009 wieder Leistungs­verbesserungen für die Wohngeld­bezieherinnen und -bezieher verbunden:

Zum einen wurden die sogenannten Tabellen­werte angepasst. Damit wurden neben dem Anstieg der Brutto­kaltmieten und des Ein­kommens auch der Anstieg der warmen Neben­kosten und damit insgesamt der Bruttowarm­miete berücksichtigt.

Zum anderen wurden die Miet­höchstbeträge regional gestaffelt ange­hoben. Die Miethöchstbeträge bestim­men den Betrag, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezu­schusst wird. In Regionen mit stark steigenden Mieten sind diese über­durchschnittlich stark angestiegen. Unter den Haushalten, die von der Wohngeld­reform profitieren, sind viele Haushalte, die bisher auf Leistungen der Grund­sicherung angewiesen waren. Die Leistungs­verbesserungen kommen insbesondere Familien und Rentnern zugute.


Sonstige Faktoren

Neben gesetzlichen Änderungen spielen für die Entwicklung des Wohn­geldes weitere Faktoren eine Rolle: Einen wichtigen Einfluss hat unter anderem die konjunkturelle Entwicklung. Prinzipiell nimmt die Zahl der Wohngeld­haushalte mit steigender Arbeits­losig­keit zu, bei sinkender Arbeits­losig­keit geht sie zurück. Bei einem Abbau der Lang­zeit­arbeitslosig­keit kommt es vermehrt zum Wechsel von Wohngeld­haushalten aus der Grund­sicherung nach SGB II in das Wohn­geld. Dies führt wiederum dazu, dass die Zahl der Wohngeld­haushalte im Aufschwung nicht mehr, beziehungsweise nicht so stark, sinkt, wie das ohne eine Verringerung der Lang­zeit­arbeitslosig­keit der Fall wäre.

Zusatzinformationen

Auf einen Blick

Empfänger von Sozialhilfe
Grund­sicherung03/20181 070 148
Hilfe zur Pflege2016439 617
Wohn­geld­haushalte2017592 043
Asyl­bewerber­leistungen2017468 488
Kinder- und Jugend­hilfe
Ausgaben in Mil­liar­den Euro201645,1
Sozial­bericht­erstattung
Mindest­sicherungs­quote20169,5 %

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