Pressemitteilung Nr. N036 vom 15. Juli 2024
- Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 45,2 %) und dem langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 41,7 %)
- Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten seit 2019 mehr als verdoppelt auf 21,9 %, nur 1995 war dieser Anteil höher
- Gesamtausgaben des Bundes gemessen an der Wirtschaftsleistung 2023 bei 15,2 % des Bruttoinlandsproduktes
WIESBADEN – Im Jahr 2023 entfielen 37,1 % der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 %) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 % für die Jahre 1991 bis 2023. Der Bereich soziale Sicherung umfasst staatliche Leistungen im Rahmen der sozialen Mindestsicherungssysteme, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Darunter fallen etwa auch die Zuschüsse des Bundes zum gesetzlichen Rentenversicherungssystem.
Ausgabenanteil für wirtschaftliche Angelegenheiten infolge von Coronakrise und Ukrainekrieg deutlich gestiegen
Dass der Bund zuletzt einen geringeren Anteil seiner Gesamtausgaben für soziale Sicherung aufwendete, hängt auch damit zusammen, dass der Anteil der Ausgaben in anderen Bereichen gestiegen ist. Für wirtschaftliche Angelegenheiten gab der Bund 21,9 % seiner Gesamtausgaben im Jahr 2023 aus, was unter anderem auch mit der Einführung des Deutschlandtickets verbunden war. Gegenüber dem Vor-Corona-Niveau von 2019 (9,8 %) hat sich der Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten damit mehr als verdoppelt. Er lag auch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 13,2 % für die Jahre 1991 bis 2023. Einen größeren Anteil als 2023 nahmen die Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten nur im Jahr 1995 mit damals 41,4 % ein, als der Bund die Schulden der Treuhandanstalt übernahm. Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten umfassen unter anderem Konjunkturprogramme, wie etwa auch die umfangreichen Coronahilfen und Entlastungspakete im Zuge der Energiepreiskrise, aber auch Ausgaben im Bereich Verkehr.
Gestiegene Zinslast: Anteil der Ausgaben für allgemeine Verwaltung nach Tiefststand 2021 wieder leicht gestiegen
Ein Viertel (25,2 %) seiner Gesamtausgaben im Jahr 2023 wendete der Bund für die allgemeine öffentliche Verwaltung auf. Damit ist der Anteil der Verwaltung zwar seit dem Tiefststand 2021 (21,9 %) wieder gestiegen. Er lag aber noch unter dem Vor-Corona-Niveau von 26,4 % im Jahr 2019 und unter dem langfristigen Durchschnitt von 29,9 % für die Jahre 1991 bis 2023. Zu den Ausgaben des Bundes für die allgemeine öffentliche Verwaltung zählen auch Zinsausgaben, die durch das Ende der Niedrigzinsphase ab Mitte 2022 zuletzt deutlich gestiegen sein dürften.
Verteidigung und Bildung waren 2023 wieder größere Ausgabenblöcke als Gesundheit
Den viertgrößten Ausgabenblock stellt die Verteidigung dar. Auf sie entfielen 7,1 % aller Ausgaben des Bundes im Jahr 2023. Trotz leichten Anstiegs gegenüber dem Vorjahr 2022 mit einem damaligen Anteil von 6,8 % lag der Anteil der Verteidigungsausgaben 2023 unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 9,0 %) und unter dem langfristigen Durchschnitt seit der deutschen Vereinigung (1991-2023: 8,1 %). Die Verteidigungsausgaben haben die Gesundheitsausgaben zuletzt wieder vom vierten Rang verdrängt.
Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit waren in den Pandemiejahren stark gestiegen auf einen Rekordanteil von 8,3 % im Jahr 2022. 2023 waren die Gesundheitsausgaben sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig deutlich gesunken und machten 1,8 % der Gesamtausgaben des Bundes aus. Ihr Anteil lag damit in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau (2019: 1,6 %) sowie im langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 1,6 %). Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit fielen 2023 damit wieder hinter den Ausgabenblock für Bildung zurück. Für das Bildungswesen, das zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesländer liegt, wendete der Bund 3,1 % seiner Ausgaben im Jahr 2023 auf. Vor der Pandemie waren es 3,5 % der Ausgaben im Jahr 2019, im langfristigen Schnitt der Jahre 1991 bis 2023 waren es 2,0 %.
Gesamtausgaben des Bundes bei 15,2 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2023
Insgesamt gab der Bund nach Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in jeweiligen Preisen 2023 rund 626,7 Milliarden Euro aus. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands entspricht das 15,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2023. Vor Ausbruch der Coronapandemie hatten die Ausgaben des Bundes mit je 12,5 % in den Jahren 2016, 2018 und 2019 den niedrigsten Stand gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreicht. Unter anderem durch die umfangreichen Coronahilfen waren die Ausgaben auf 17,0 % des BIP im Jahr 2021 gestiegen und seitdem wieder zurückgegangen.
Methodische Hinweise:
Die Gesamtausgaben des Bundes werden nach den Methoden und Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) berechnet. Sie beinhalten beispielsweise Bruttoinvestitionen, Arbeitnehmerentgelte, Vorleistungen, Zinsausgaben sowie Sozialleistungen oder laufende und investive Zuschüsse für andere Staatsebenen. Sie sind nach der sogenannten Klassifikation der Aufgabenbereiche des Staates (Classification of the Functions of Government – COFOG) gegliedert.
Bei diesen Ergebnissen ist zu beachten, dass die Ausgaben des Bundes durch Aufgabenverlagerungen zwischen den staatlichen Ebenen beeinflusst sein können. Beispielsweise wurde die Zuständigkeit für Wohnungsbauförderung im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 vom Bund zu den Ländern übertragen. Zudem enthalten die oben genannten Ausgabenblöcke in unterschiedlichem Umfang auch Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung oder Verwaltung. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Coronapandemie ab 2020 und der Ukrainekrieg ab 2022 zu einigen Sondereffekten geführt haben, die die langfristige Entwicklung der Ausgaben einzelner Aufgabenbereiche in den letzten Jahren überlagern.
Weitere Informationen:
Weitere Informationen und Hintergründe enthält der WISTA-Aufsatz „Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen – Datenbasis zur Beurteilung der Qualität der Staatsausgaben?“ (12/2007)
